Archiv für 18. Mai 2017

von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland

von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland
Zur dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, erklärt Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der Berliner AfD: “Die Große Koalition beschädigt durch diese …
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Erfüllt Kanzlerin Merkel ihren Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes?

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