AfD siegt vor Bundesverfassungsgericht gegen Bundesministerin

Es gibt Erfolge in juristischen Auseinandersetzungen, auf die könnte der Sieger gut verzichten. Zum Beispiel, wenn eine Oppositionspartei von amtierenden Ministern  diffamiert wird. So geschehen durch Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf ihrer Internetseite gefordert hat, der AfD die „Rote Karte“ zu zeigen. Sie hat damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Die AfD Berlin musste im Eilverfahren vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, damit die Behörde die Erklärung rückgängig macht.

Wir haben diesen Konflikt gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Einstweiligen Verfügung der AfD stattgegeben und der Bundesministerin auferlegt, diese Pressemitteilung zu entfernen, da es Ministerien laut höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gestattet ist, parteipolitisch zu agieren.

Webseite nach Anordnung des Gerichts

Webseite nach Anordnung des Gerichts

Der AfD wäre es lieber, wenn sie gar nicht erst gegen solche verleumderischen Aussagen zu Gericht ziehen müsste.

Hier ist die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu dem Vorgang.
Und so berichten deutsche Leitmedien darüber: Die Welt, Tagesschau, Süddeutsche Zeitung

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