Live-Blog: 8. Landesparteitag der Berliner AfD

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Der Parteitag hat seine Tagesordnung erfreulicherweise bereits abgearbeitet und wird am Sonntag nicht fortgesetzt. Schönen Sonntag für alle Mitglieder und Mitleser.

19.30 Uhr: Mit einem Antrag zur Wiederherstellung des Rechtsstaats geht der Parteitag zu Ende. Wir singen jetzt die Nationalhymne. (Und beenden den Lifestream; danke für euer Interesse.)

19.10 Uhr: Die AfD lehnt den Antrag ab, die Berliner Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf oder Mitte durchzunummerieren.

18.55 Uhr: Ein Antrag auf Trennung von Amt und Mandat wird zurückgezogen. Einer zur Innenpolitik in den entsprechenden Fachausschuss der Partei überwiesen. Eine (einstimmige) Mehrheit gibt es für eine Pro-Diesel-Kampagne.

17.55 Uhr: Antrag auf Einsetzung einer Kommission namens Verfassungs- und Verwaltungsreform, die eine grundsätzliche Neuregelung der Zuständigkeiten in Berlin vorbereitet. „Sie alle kennen die Dysfuntionalitäten in Berlin“, sagte Antragsteller Volker Graffstädt. Nur die AfD sei in der Lage das sinnvoll zu überarbeiten, weil sie nicht betriebsblind sei wie die anderen Parteien. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dr. Gottfried Curio

17.20 Uhr: Der Antrag zu Beschäftigungsverhältnissen wurde abgemildert: Wenn die Versammlung vorher über ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis informiert worden ist, ist dieses zulässig. Der Antrag wird angenommen.

17.05 Uhr: Soll die Partei in Zukunft durch Delegierte vertreten werden, die von Bezirks- statt von Landesparteitagen gewählt werden? Der Parteitag entscheidet sich für die bestehende Regelung und gegen den entsprechenden Antrag.

Beatrix von Storch

16.40 Uhr: Darf es Beschäftigungsverhältnisse zwischen Vorstandskollegen in der AfD geben, also zum Beispiel Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen, die mit ihrem Chef dem gleichen Bezirks- oder Landesvorstand angehören? Der Parteitag diskutiert diese nicht nur hypothetische Frage und vertagt die Entscheidung.

16.25 Uhr: Der Parteitag diskutiert die Frage, ob der Landesrat (Gremium aus Bezirksvertretern) neben dem Landesvorstand gestärkt werden soll. Der Antrag wird abgelehnt. Danach Antrag zur Aufnahme von Neumitgliedern: Die Bezirksverbände sollen selbständig darüber entscheiden können. Der entsprechende Antrag wird nach laaaanger Debatte angenommen .

Georg Pazderski

15.25 Uhr: Die AfD hat ein neues Schiedsgericht. Es erfolgt die Entlastung des Landesschatzmeisters Frank-Christian Hansel für die Amtsperiode 2016-17. Die Ausgaben sind von 2016 auf 2017 gesunken, die Einnahmen aber gestiegen. Allein im Wahlkampfjahr 2017 konnte die AfD in Berlin Spenden in einer Größenordnung von fast 290.000 Euro akquirieren. Der Parteitag entlastet nach seinem Vortrag Frank-Christian Hansel und mit ihm den gesamten Vorstand.

14.00 Uhr: Der Parteitag wird mit der Wahl der Schiedsrichter fortgesetzt.

Transparent in Blankenburg

13.50 Uhr: Danach stimmt der Parteitag über einen Antrag aus Pankow ab: Die Berliner AfD fordert mit Blick auf das Bauprojekt im Blankenburger Süden (geplante Wohnungen >10.000): ein Verkehrskonzept, keine Bebauung der Naherholungsanlage, keine Hochhäuser, behutsame Bebauung, Vergabe des Baulands vorzugsweise an Private. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

13.45 Uhr: Der Leitantrag wird mit zwei wesentlichen Veränderungen (Grundsteuer-Abschaffung, Elisabethaue) verabschiedet.

Charsten Ubbelohde (re.)

13.30 Uhr: Der Antrag, vermehrt Hochhäuser an S-Bahnstationen zu bauen, wird diskutiert. Am Ende entscheidet sich der Parteitag aufgrund rechtlicher Bedenken für Nichtbefassung.

13.10 Uhr: Zwei weitere Änderungsanträge werden besprochen. Einer davon fordert staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie Mietpreisbremse, Vorkaufsrecht und Milieuschutzgebiete. Der Parteitag diskutiert lebhaft darüber. Volker Graffstädt sagt: „Die SPD triezt uns jede Sitzung mit diesen Instrumenten. Gerade die Partei, die verhindert, dass Wohnungen gebaut werden können, kommt mit solchen Instrumenten daher.“ Der Antrag wird abgelehnt.

Harald Laatschs Präsentation

12.50 Uhr: Jetzt kommen Änderungsanträge zu Grundsteuer und Grunderwerbssteuer. Verschiedene kleinere Änderungen werden abgelehnt. Angenommen wird hingegen ein Antrag von Uwe Dolling auf komplette Abschaffung der Grundsteuer („Wir brauchen sie nicht“) – und zwar mit großer Mehrheit.

12.40 Uhr: Ein Änderungsantrag wird angenommen. Die Bebauung der Elisabethaue wird nun nicht mehr gefordert. Begründung der Antragsteller: Die singuläre Erwähnung des einen Bauprojekts zerstört die Systematik des Leitantrags. Es könnte der Eindruck entstehen die Pankower AfD würde eine Großwohnsiedlung nach SPD-/FDP-Vorstellungen befürworten, was nicht der Fall ist.

12.25 Uhr: Der Parteitag debattiert lebhaft den ersten Änderungsantrag. Er wird nach minutenlanger Debatte abgelehnt.

12.05 Uhr: Eigentum schützt vor Altersarmut, Gentrifizierung und Mietsteigerungen. Außerdem hätten Personen mit Eigentum durchschnittlich ein um ein Drittel höheres Haushaltseinkommen. Laatsch: „Wir haben schon 2017 den Antrag eingebracht, die landeseigenen Wohnungen zu verkaufen – das ist natürlich eine Horrorvorstellung für den Senat.“

Harald Laatsch

11.50 Uhr: Harald Laatsch nennt die wichtigsten AfD-Forderungen für den Wohnungsmarkt: „Wir wollen auch Baugenossenschaft und Baugemeinschaften fördern. Wir wollen, dass der Senat Bauland bevorzugt an solche Gruppen abgibt.“ Außerdem fordert er die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6% auf 3,5%. Der Grundsteuerhebesatz soll von 810% auf 500% gesenkt werden. Ausländische Käufer hingegen könnten mit einem erhöhten Steuersatz von 15% belastet werden.

11.35 Uhr: Harald Laatsch begründet den Leitantrag. Mehr Immobilieneigentum wäre der beste Schutz gegen Altersarmut, so Laatsch. Er rechnet vor, wie Durchschnittsverdiener sich in Außenbezirken eine Eigentumswohnung verglichen mit einer Mietwohnung für den Bewohner rechnet.

11.10 Uhr: Ein Antrag auf eine kleinere Änderung der Tagesordnung wird angenommen.

Julian Flak

10.40 Uhr: Julian Flak wird zum Versammlungsleiter gewählt. Es läuft die Wahl von Mandatsprüfungskommission, Zählkommission etc.

10.20 Uhr: Georg Pazderski hat den achten Landesparteitag der Berliner AfD eröffnet. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende hat den Regierungsanspruch der Alternative für Deutschland bekräftigt. 2021 wolle die Partei als stärkste bürgerliche Kraft den Regierungswechsel herbeiführen und die rot-rot-grüne Landesregierung ablösen. Pazderski: „Wir sind die Anti-Establishment-Partei.“ Gleichzeitig kündigte er aber auch an: „Wir werden uns stärker in der Gesellschaft verankern und unsere Kompetenz auf den Themenfeldern stärken, die noch nicht mit der AfD verbunden werden.“

 

 

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