Pazderski: Koalition handlungsunfähig – CSU Luftnummer

Pazderski: Koalition handlungsunfähig - CSU Luftnummer

Zum Ergebnis des Koalitionstreffens erklärt der Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski:

„Wieder einmal viel Gerede vorab und dann passiert genau nichts. Das einzige wirkliche Ergebnis des Koalitionstreffens ist die Erkenntnis, dass diese Regierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist.

Wirr kündigten Vertreter von Union und SPD vorab mal dies und mal jenes an, attackierten sich gegenseitig, um dann nach dem Koalitionstreffen zu erklären, sie hätten sich geeinigt. Nur worauf? Dass sie das wichtigste Thema unserer Tage vorerst nicht mehr diskutieren.

Immer wieder betonen die Politiker der Altparteien, sie wollten Vertrauen zurückgewinnen. So aber kann daraus nichts werden.

Vor allem die CSU versucht mit Anleihen beim Programm der AfD die Menschen zu täuschen. Vor dem Treffen hatten Seehofer und Co. viele Maßnahmen vollmundig angekündigt. Was bleibt ist nur heiße Luft. Dabei hätte die CSU als Teil dieser Regierung durchaus die Möglichkeit, Forderungen durchzusetzen, wenn sie es denn ernst meinte. Aber genau daran fehlt es. In Wahrheit geht es nämlich auch den Christsozialen um nichts anderes als ihren Machterhalt.

Wer die Bürger in diesem Land derart für dumm verkaufen will, darf sich nicht darüber wundern, wenn diese das durchsichtige Spiel nicht mehr mitmachen wollen. Das Land steht vor existenziellen Fragen und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als dieses unwürdige Schmierentheater aufzuführen. Das zeigt, es ist höchste Zeit für eine Alternative zu den verantwortungslosen Berufspolitikern der Altparteien. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.“

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