AfD Treptow-Köpenick: Staatliche Meinungsbeeinflußung beenden

Zum Erfolg der AfD vor dem Berliner Verwaltungsgericht erklären die beiden Sprecher des AfD-Bezirksverbands Treptow-Köpenick, Martin Trefzer und Alexander Bertram:

„Es ist in hohem Maße besorgniserregend, mit welcher Unverfrorenheit und Dreistigkeit Bezirksbürgermeister Oliver Igel und die das Bezirksamt tragenden Parteien ihre öffentlichen Ämter für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Die Angst um den Machterhalt bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September 2016 lässt die Bezirksregierung von SPD, Linkspartei und CDU mittlerweile zu höchst undemokratischen und offen rechtswidrigen Methoden Zuflucht ergreifen. Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in unserem Bezirk, dass diesem Treiben erst das Verwaltungsgericht Berlin Einhalt gebieten konnte. Es wird höchste Zeit, dass die Berliner für diesen Versuch der staatlichen Meinungsbeeinflussung die Quittung ausstellen. Die Bürger haben die Nase voll von politischer Bevormundung und staatlicher Gängelung.

Das Bezirksamt muss jetzt aufpassen, dass es durch eine fortgesetzte Verletzung der Grundsätze der Chancengleichheit nicht Gründe für eine spätere Anfechtbarkeit der BVV- und Abgeordnetenhauswahlen schafft.

Insbesondere die Instrumentalisierung des Zentrums für Demokratie und des Bündnisses für Demokratie und Toleranz als verlängerter Arm der das Bezirksamt tragenden Parteien muss jetzt kritisch hinterfragt werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass über diesen Umweg die AfD und bürgerliche Kräfte im Bezirk mit Steuermitteln bekämpft und diffamiert werden.

Allzu lange wurden hier unter dem Deckmantel von Demokratie und Toleranz intransparente, undemokratische und zum Teil rechtsstaatswidrige Institutionen gehätschelt, die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen haben.

Bereits in den vergangenen Jahren ist das durch den Bezirk geförderte Zentrum für Demokratie immer wieder durch ein zweifelhaftes Demokratieverständnis aufgefallen. Statt demokratische Strukturen und bürgerschaftliches Engagement zu stärken, wurden bürgerliche Kräfte ausgegrenzt und diffamiert, so zum Beispiel beim Ausschluss der AfD vom Fest für Demokratie 2014. Mittlerweile ist das Zentrum für Demokratie zu einer Hypothek für die demokratische Gesellschaft in Treptow-Köpenick und Berlin geworden. Dieser Entwicklung darf der Bezirk nicht länger tatenlos zusehen.

Die AfD Treptow-Köpenick fordert daher einen Neustart für das Zentrum für Demokratie und auch für das Fest für Demokratie und Toleranz: Der bisherige inhaltliche und personelle Ansatz muss komplett auf den Prüfstand. Das Zentrum für Demokratie muss seine einseitige Fixierung auf linke Projekte beenden, sich zur Mitte hin öffnen und einer effektiven demokratischen Kontrolle unterwerfen. Nur so können pluralistische Bildungsarbeit und bürgerschaftliches Engagement langfristig gelingen und der politische Extremismus effektiv bekämpft werden. Das Zentrum für Demokratie darf nicht länger die Speerspitze eines bestimmten politischen Lagers sein, sondern muss allen demokratischen Kräften offen stehen.“

Hier ist der Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichts.

Pressekontakt:

Ronald Gläser
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
r.glaeser@afd-berlin.eu

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