Ankauf der Rigaer Straße 94 kommt nicht in Frage

Ankauf der Rigaer Straße 94 kommt nicht in Frage

Zum Plan, das Haus in der Rigaer Straße 94 zu kaufen oder zu pachten und den linksextremen Bewohnern zu überlassen, sagt Georg Pazderski, Spitzenkandidat der Berliner AfD:

„Wieder einmal kapituliert der Senat vor linksradikalen Straftätern. Statt das Eigentum seiner Bürger zu schützen und Kriminelle unnachsichtig zu verfolgen, will der Regierende Bürgermeister prüfen, ob er die Kriminellen durch ein Geschenk besänftigen kann. Verkehrte Welt. Genauso gut könnte er für die Beute von Ladendieben aufkommen oder Bankräubern regelmäßig Geld überweisen.

Kriminelle Straßenkämpfer, die gewaltsam Häuser besetzen und Polizisten attackieren und verletzen, müssen bestraft und nicht belohnt werden. Die AfD fordert: Gewalttätige Demonstrationen sind zu untersagen und die Förderung linksextremer Vereine ist einzustellen. Wer in der Hausbesetzerszene aktiv ist, kriegt die Sozialhilfe gestrichen.

Noch ein Wort zur Union, die sich jetzt mit markigen Worten hervortut: Fünf Jahre lang war Frank Henkel Innensenator. Er hat nichts unternommen gegen linksextreme Strukturen in Berlin. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen hat sich seine Partei auch noch dem stalinistischen „Berliner Konsens“ von SPD, Linken, Grünen und Piraten angeschlossen. Wenn die CDU jetzt so tut, als würde sie den linksextremen Sumpf in der Stadt trockenlegen, dann ist das total unglaubwürdig. Außerdem weiß Herr Henkel sehr genau, dass er nicht mehr liefern muss, da er ab dem 18.09.2016 mit seiner Partei in der Opposition sein wird.

Pressekontakt:
Ronald Gläser, Pressesprecher
glaeser@afd.berlin

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