AKTUELL

"Gras und Spaß" auf dem Tempelhofer Feld – statt "Ghetto und Gewalt"

25 Mitglieder der Alternative für Deutschland haben am Donnerstag in der Stresemannstraße gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes demonstriert. Der Vorsitzende der AfD Tempelhof-Schöneberg Hubert Meiners kritisierte die anstehende Bebauung des Tempelhofer Feldes und fordert die Schließung der deutschen Grenzen. …

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Programmhinweis: Georg Pazderski bei WDR-Funkhausgespräch (WDR5)

Termin: Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.05 Uhr auf WDR5

Weitere Teilnehmer: Nicola Beer (FDP), Katja Dörner (Grüne), Sevim Dağdelen (Die Linke), Ulrich von Alemann

Thema: „Wohin rückt die Republik?“

 

 

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Liveticker vom Landesparteitag

Der Landesverband der AfD Berlin ist zu einem zweitägigen Parteitag zusammengetreten. Am Wochenende des 16./17. Januar werden die Mitglieder einen neuen Vorstand wählen und über das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beraten. Lesen Sie hier unseren Liveticker mit dem aktuellen Geschehen.

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Taschengeld: Der Senat begeht den nächsten Rechtsbruch

Asylbewerber erhalten in Berlin ihr Taschengeld für drei Monate im Voraus ausgezahlt. Damit verstößt die Landesregierung gegen geltendes Recht. Wie viele Rechtsbrüche werden im Zusammenhang mit der Asylkrise wohl noch folgen?

Das Asylbewerberleistungsgesetz kennt keine Ausnahmen

Laut Berliner Zeitung sagte

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Die Entsendung der Awacs in die Türkei ist falsch

Zum Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei erklärt der Leiter des Berliner Landesfachausschusses Außen und Sicherheitspolitok Dieter Neuendorf:

Am Ende des Jahres 2015 wurde bekanntgegeben, dass die Bundeswehr „Avacs“-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Besatzungsmitgliedern in die Türkei entsenden wird. Ein Bundestagsmandat wird …

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