Pressemitteilungen

AfD prüft Verfassungsklage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

AfD prüft Verfassungsklage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch während sich die Altparteien glücksbeseelt an dieser vermeintlichen Errungenschaft ergötzen, gerät ein viel wichtigeres Thema in den Hintergrund: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin …

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Pazderski: Merkel handelt wider besseres Wissen zum Schaden Deutschlands

Pazderski: Merkel handelt wider besseres Wissen zum Schaden Deutschlands

Zu Medienberichten über eine mögliche Ablösung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagt der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski:

„Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Beginn an ungeschickt und leichtfertig agiert und große Schäden in der Truppe angerichtet. Dennoch hat die …

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17. Juni – unvergessen

17. Juni - unvergessen

Wir gedenken des Volksaufstandes und der Opfer des 17. Juni 1953. Erinnern uns an die Geschehnisse und die Niederschlagung durch Verhaftung und Ermordung.

Vertreter der Alternative für Deutschland nahmen an der Gedenkveranstaltung am ehemaligen Haus der Ministerien (heute: Finanzministerium) und …

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Organklage wegen Diskriminierung gegen Justizsenator Behrendt

Organklage wegen Diskriminierung gegen Justizsenator Behrendt

Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland hat eine Organklage gegen Justizsenator Behrendt auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht. Darin geht es um die Wahrung der Chancengleichheit im bevorstehenden …

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von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland

von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland
Zur dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, erklärt Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der Berliner AfD: “Die Große Koalition beschädigt durch diese …
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