Pressemitteilungen

Brüskierung des Bundesverfassungsgerichts!

05.06.2013, Berlin

Ganz große Koalition will Drei-Prozent-Klausel bei Europawahl wieder einführenEntgegen einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts will eine große Koalition der Altparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE eine Sperrklausel zur Europawahl 2014 einführen. Wie heute aus der Bundestagsverwaltung bekannt wurde, soll ein …
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Schwerer Schlag für die Rettungseuropäer

 03.06.2013, Berlin

Ex-Verfassungsrichter bestätigt Alternative für DeutschlandUdo Di Fabio hält Euro-Ausstieg nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts für möglichIm politischen Berlin sorgt eine Studie von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio heute für Unruhe. Der Europarechtler Di Fabio hatte darin die Kritik …
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Schwerer Schlag für die Rettungseuropäer

03.06.2013, Berlin

Ex-Verfassungsrichter bestätigt Alternative für DeutschlandUdo Di Fabio hält Euro-Ausstieg nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts für möglichIm politischen Berlin sorgt eine Studie von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio heute für Unruhe. Der Europarechtler Di Fabio hatte darin die Kritik …
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Mehr Demokratie für Europa!

01.06.2013, Berlin

Prof. Joachim Starbatty kritisiert Bundespräsident Joachim Gaucks Europarede

 

Als Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Europapolitischen Rede in Schloss Bellevue von den europäischen Nationen „Vertrauen erneuern − Verbindlichkeiten stärken“ forderte, wusste er wahrscheinlich noch nicht, wie negativ sich …

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Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden

29.05.2013, Berlin

Ankündigung aus Brüssel führt die Eurozone weiter in den Schuldensumpf

Einer Empfehlung der Europäischen Kommission vom heutigen Mittwoch zufolge, soll das stark verschuldete Italien nicht mehr dem Defizitverfahren der Europäischen Union unterliegen. Sollte die Empfehlung der Kommission vom

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