Pressemitteilungen

Organklage wegen Diskriminierung gegen Justizsenator Behrendt

Organklage wegen Diskriminierung gegen Justizsenator Behrendt

Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland hat eine Organklage gegen Justizsenator Behrendt auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht. Darin geht es um die Wahrung der Chancengleichheit im bevorstehenden …

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von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland

von Storch: NetzDG gefährdet Demokratie in Deutschland
Zur dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“, erklärt Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der Berliner AfD: “Die Große Koalition beschädigt durch diese …
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Neukölln: Linksradikale setzen Lokalzeitung unter Druck

Neukölln: Linksradikale setzen Lokalzeitung unter Druck

Zur Absage einer Podiumsdiskussion der Zeitschrift Kiez und Kneipe mit unserem Bundestagskandidaten Andreas Wild sagt Ronald Gläser, Pressesprecher der Berliner AfD und zugleich medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es ist ein Skandal, dass die von Kiez und Kneipe …

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Das Problem der Bundeswehr heißt von der Leyen

Das Problem der Bundeswehr heißt von der Leyen

 

 

Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Oberst im Generalstabsdient Georg Pazderski:

„Unvermögen, Realitätsverweigerung, leere Ankündigungen, gebrochene Versprechen und sich aus der …

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Pazderski: FDP bleibt ihrer Prinzipienlosigkeit treu

Pazderski: FDP bleibt ihrer Prinzipienlosigkeit treu

Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner bezüglich der Integration von Zuwanderern und die Aussage, Fußballnationalspieler Mesut Özil solle die Nationalhymne mitsingen, kommentiert AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die opportunistischen Phrasen von FDP-Lindner sind nur noch peinlich. Für ein paar Zehntel Prozent in den …

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