Asylbewerber: AfD begrüßt Grenzkontrollen und fordert Aufnahmestopp für Berlin

Die AfD Berlin begrüßt die von der Bundesregierung vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen und fordert darüber hinaus einen Aufnahmestopp für Berlin nach dem Vorbild Baden-Württembergs. „Senat und Behörden sind schon jetzt völlig überfordert. Es war höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Günter B.J. Brinker.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Götz Frömming erklärte: „Um das Asylrecht zu retten, brauchen wir Grenzen. Die Grenzkontrollen sollten beibehalten werden. Es war ein schwerer Fehler der Bundesregierung und des Senats, die „Refugees-Welcome-Rhetorik“ linker Gruppen zu übernehmen. Dadurch wurden viele Flüchtlinge, die sich bereits in sicheren Auffanglagern oder Drittstaaten befanden, zusätzlich nach Deutschland gelockt. Private Hilfsbereitschaft darf sich von Gefühlen lenken lassen, verantwortliche Politik nicht.“

Die AfD fürchtet um den sozialen Frieden, wenn der unkontrollierte und ungebremste Zuzug von Tausenden Menschen nach Berlin weiter anhält.

Mindestens zwei Gebäude sollen schon gegen den Willen ihrer privaten Eigentümer beschlagnahmt worden sein. Im ersten Fall soll es das Grundstück eines privaten Eigentümers an der Köpenicker Allee 146-162 in Karlshorst betreffen. Im zweiten Fall wurde offenbar gegen den Willen einer Eigentümergemeinschaft das Gebäude Bundesallee 171 in Berlin-Wilmersdorf nach Polizeirecht „sichergestellt“. Auch viele Turnhallen wurden inzwischen auf Anordnung des Senats der Nutzung durch Schulen und Vereine entzogen. „Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales begibt sich rechtlich auf sehr dünnes Eis und maßt sich immer mehr Befugnisse an“, kritisiert die AfD.

Die AfD wirft dem Senat ferner vor, die Probleme durch falsche Anreize noch zu verschärfen und nennt folgende Beispiele:

  • Duldung von Scheinselbständigkeiten, bei denen das minimale Einkommen mit Hartz IV-Leistungen ergänzt wird, verhilft zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmung des Ausländerrechts, den Lebensunterhalt selbst verdienen zu müssen. 

  • Taschengeld wird auch bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen teilweise über Monate im Voraus bar ausbezahlt. 

  • Berlin setzt seit Jahren Ausreiseverpflichtungen nicht um. Die Abschiebehaftanstalt Grünau soll trotz Bedarf für die Dauerunterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet werden.

  • Die Zahl der Duldungen ist in Berlin besonders hoch.

  • Der Senat unterlässt es weiterhin, bestehende Ausreisepflichten tausender abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen. Während momentan täglich hunderte neue Asylbewerber in Berlin eintreffen, wurden im 1. Halbjahr 2015 gerade einmal 479 Abschiebungen vorgenommen.

Die konkreten Forderungen der AfD im Rahmen ihrer Herbstoffensive 2015:

http://www.alternativefuer.de/herbstoffensive-2015/

 

Pressekontakt:

Dr. Götz Frömming

Stv. Landessprecher

Pressesprecher

Alternative für Deutschland

Landesverband Berlin
Landesgeschäftsstelle
Schillstr. 9, 10785 Berlin
Tel.: +49 30 265 583 721
Fax: +49 30 12 06 44 969

 

 

 

 

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