Avanti dilettanti

Die Geld- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert sich zunehmend an den Erfordernissen der überschuldeten Peripherieländer der Eurozone zu Lasten von Sparern und Investoren in den stabilen Euroländern. Die jüngste Zinssenkung auf das historische Rekordtief von 0,25 % beweist die Furcht der EZB vor einem Scheitern der Euro-Rettungspolitk und widerlegt alle diejenigen, die von einer Überwindung der Eurokrise ausgehen.

Der ökonomisch interessierte Beobachter des Krisenmanagements in der Eurozone reibt sich vor Verwunderung die Augen. Derzeit gilt seine Verwunderung den Eskapaden der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat vor wenigen Tagen ihren Leitzinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB mit Geld versorgen können, von 0,5 % auf das historische Rekordtief von 0,25 % gesenkt. Die Entscheidung im EZB-Rat wurde nicht einstimmig getroffen. Zahlreiche Zentralbankpräsidenten, unter ihnen Jens Weidman, haben sich dagegen ausgesprochen. Mit einer Stimmengewichtung nach den Anteilen der Euroländer am EZB-Kapital – von der Alternative für Deutschland seit langem gefordert – wäre sie vermutlich nicht zustande gekommen.

Kurz zuvor noch hatte der italienische Finanzminister Saccomanni, unterstützt von französischer Seite, eine Zinssenkung gefordert. Prompt kam die EZB unter ihrem italienischen Präsidenten Draghi dieser Forderung nach. Inzwischen wurde auch bekannt, dass die EZB fast 100 Mrd. € an italienischen Staatsanleihen hält, die Hälfte ihres gesamten Bestandes an « Schrottanleihen » und mehr als das Doppelte an Staatstiteln des bankrotten griechischen Staates. Man kann den Eindruck gewinnen, die EZB befinde sich nicht mehr in Frankfurt, sondern in Rom. Seit langem schon sieht es so aus, als ob die Europäische Währungsunion zu einer lateinischen Währungsunion verkommt.

Offiziell begründet EZB-Chef Draghi den jüngsten Zinsschritt mit der gesunkenen Inflationsrate in der Eurozone, die in eine fatale Deflation münden könne. Dabei hatte sich der Preisanstieg gerade mal im Oktober auf 0,7 % in der Eurozone ermäßigt, in Deutschland von 1,4 % auf 1,2 %. Nie zuvor hat eine Zentralbank auf eine einzelne Monatszahl so spontan reagiert. Dabei war die Dämpfung des Preisauftriebs im Wesentlichen auf fallende Rohöl- und Lebensmittelpreise zurückzuführen. Der Kernsatz der Inflationsrate, unter Ausklammerung dieser Einzeleffekte, dürfte deutlich höher liegen.

Zudem ist zu bezweifeln, dass die erneute Rücknahme des Leitzinses für die Realwirtschaft überhaupt von Bedeutung ist. Die hochverschuldeten privaten Haushalte wie etwa in Spanien müssen sparen und können keine neuen Kredite aufnehmen. Auch der Effekt auf die Unternehmensinvestitionen dürfte marginal sein. Eine Rentabilität solcher Neuinvestitionen ist kaum zu erwarten. Die den Schuldnerländern auferlegten Stabilisierungsprogramme zum Schuldenabbau haben die Binnennachfrage einbrechen lassen. Die Schuldnerländer sparen sich zu Tode. Das bei Neuinvestitionen mögliche Warenangebot würde auf keine Nachfrage stoßen. Ein Ausweichen auf Auslandsmärkte ist bei der geringen Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer nicht erfolgversprechend. Aber selbst wenn die Unternehmer Investitionen durchführen wollten, würde sie kaum Bankkredite erhalten. Die Bilanzen der Banken in den Schuldnerländern stecken noch voller notleidender Kredite, in Italien etwa 7 % und in Spanien etwa 10 % der gesamten Kreditsumme. Die Geschäftsbanken haben deswegen ohnehin schon große Probleme, ihre laufenden faulen Kredite mit genügend Eigenkapital zu unterlegen, wenn sie den Stresstest der EZB im nächsten Sommer vor Einstieg in die europäische Bankenaufsicht überstehen wollen. Geschäftsmodell dürfte somit eher « credit crunch » als Kreditausweitung sein. Die EZB hatte ihr Ankaufsprogramm für Staatsanleihen immer damit begründet, dass ihre Geld- und Zinspolitik die Krisenländer nicht erreiche, der sogenannte Transmissionsmechanismus unterbrochen sei. Dies gilt plötzlich offenbar nicht mehr.

Es muss demnach andere Gründe für den überhasteten Zinsschritt der EZB geben. Im Sinne der Euro- »Rettung» dürfte die EZB ein Interesse daran haben, das Zinsniveau weiter zu senken, damit die höher verzinsten Staatsanleihen von Ländern an der Euro-Peripherie weiterhin vergleichsweise attraktiv bleiben. Die Geschäftsbanken in Italien halten bereits 19 % der italienischen Staatsschuld, die spanischen Banken rund 30 % der spanischen Staatsschulden. So führt Zinssenkungspolitik von EZB-Präsident zu einer noch günstigeren monetären Staatsfinanzierung, die ihrerseits wieder die Stabilisierungsbemühungen der Regierungen erlahmen lässt. Der Teufelskreislauf dreht sich schneller und schneller.

Als weiterer Grund für die exzessive Zinssenkungspolitik der EZB ist die Einflussnahme auf den Devisenmarkt. Mit dem erneuten Zinsschritt rutschte der Euro gegenüber Drittwährungen deutlich ab. Mit einer schwächeren Gemeinschaftswährung dürften die Exportchancen der weniger wettbewerbsfähigen Südländer wieder steigen. Durch die Hintertür der Zinspolitik betreibt die EZB damit Wechselkurspolitik, obwohl sie dafür nach dem Gemeinschaftsrecht keine Kompetenz hat. Sie kann nur Devisengeschäfte entsprechend den Orientierungen des Ministerrats durchführen.

Damit steht fest, dass die Geldpolitik der EZB ausschließlich an den Interessen der Krisenländer orientiert ist. Die gleiche EZB soll ab Ende 2014 für die Bankaufsicht aller großen Kreditinstitute in der Eurozone zuständig sein, ein böses Omen für die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion. Der jüngste Zinsschritt der EZB straft jedoch alle Propagandabehauptungen der Politiker Lügen, die Eurokrise sei bereits überwunden.

Die negativen Konsequenzen der drastischen Zinssenkungspolitik für die stabilen Länder liegen auf der Hand. Die Sparer werden noch stärker als in der Vergangenheit durch die Nullzinspolitik enteignet. Die Sparquote dürfte sinken, die Finanzierung von Investitionen und Haushaltsdefiziten durch Sparkapital rückläufig werden. Ebenso werden diejenigen bestraft, die für das Alter mit einer kapitalgedeckten Rente vorsorgen wollen. Die Lebensversicherungen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre zugesagten Überschussbeteiligungen zu erwirtschaften. Weitere Lebensversicherer werden aus dem aktiven Geschäft austeigen müssen.

Die Freude der Kreditnehmer über gesunkene Kreditzinsen dürfte verfrüht sein. Bereits heute findet in den stabilen Mitgliedstaaten der Eurozone eine massive Kapitalfehllenkung zugunsten des Immobilien- und Bausektors statt; mit steigenden Immobilienpreisen und Mieten in den großen Metropolen als Konsequenz. Damit steigt das Risiko von kreditgetriebenen Vermögenspreisblasen. Der Kollaps des Immobiliensektors in den Niederlanden und in Finnland lässt ahnen, was auf Deutschland noch zukommen kann.

Avanti dilettanti gilt aber auch für die zu erwartende Politik der neuen Bundesregierung. In den quälenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich bereits deutlich ein verstärkter Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ab. Als Ausgleich für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und Eurobonds wird ein Mindestlohn eingeführt, die Arbeitsmärkte sowie Mieten werden noch stärker reglementiert und der planwirtschaftliche Umbau des Energiesektors dürfte fortgesetzt werden. Die traditionell marktkritische Haltung von SPD und Gewerkschaften wird der großen Koalition ihren Stempel aufdrücken. Auch in Deutschland geht die Wirtschaftspolitik in die falsche Richtung.

Das deutsche Sprichwort vom Krug, der solange zum Brunnen geht, bis er bricht, gilt dann für Deutschland und Europa. Die jüngsten Entwicklungen lassen befürchten, dass sich der Krug mit zunehmender Geschwindigkeit dem Brunnen nähert.

Die Alternative für Deutschland wird in der kommenden Kampagne für die Wahl des Europäischen Parlaments laufend auf die weiteren Fehlentwicklungen beim Euro-Krisenmanagement hinweisen. Die Wählerinnen und Wähler haben es dann am 25. Mai nächsten Jahres in der Hand zu entscheiden, welche Parteien die 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament stellen werden. Es soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.

Dr. Wolfgang Glomb

Wissenschaftlicher Beirat im LV Berlin

 

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Wolfgang Glomb ist Mitglied des deutsch-französischen Wirtschaftsrates und des Kuratoriums des liberalen Think Tanks “Institut Thomas More” in Paris. Er war im Bundesministerium der Finanzen an der Konzipierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt.

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