Beatrix von Storch: Deutschland braucht ein Vetorecht

Zu den Verhandlungen über die Europäische Einlagensicherung (EDIS) erklärt Beatrix von Storch MdEP, Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:

“Ein Asset Quality Review aller Banken, die durch die Europäische Einlagensicherung erfasst werden sollen, ist zwingend erforderlich. Wenn man die Assets der Banken nicht genau prüft, haften die deutschen Sparer für unbekannte, möglicherweise turmhohe Risiken. Es ist unverantwortlich, dies den deutschen Sparern zuzumuten. Ich fordere den Rat zudem auf, endlich anzuerkennen, dass Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage nicht tragfähig ist. Zu dieser entscheidenden Frage hat er noch keine Antwort gefunden. Die europäische Einlagensicherung muss auf Art. 115 AEUV gestützt werden, der Deutschland ein Vetorecht gibt. Deutschland muss sein Veto nutzen, deshalb ist es auch nicht ausreichend für den Schutz der deutschen Sparer, auf Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung weiter zu machen. Hier steht Wolfgang Schäuble in der Pflicht und in Verantwortung.”

Hintergrund:

Heute tagt die Ad-hoc Arbeitsgruppe des Rates zur Stärkung der Bankenunion, um über EDIS zu beraten. Bei diesem letzten (geplanten) Treffen vor dem Ecofin-Treffen am 17. Juni soll nach Möglichkeit der Entwurf der Roadmap abgeschlossen werden.

Parlamentarische Frage von Beatrix von Storch an den Rat vom 8. Februar 2016: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2016-001131+0+DOC+XML+V0//DE&language=de

Antwort des Rates vom 12. Mai 2016: http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2016-001131&language=DE

Ansprechpartner:

Tobias Teuscher

Tel +32 4 98 98 47 07

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