Beatrix von Storch über die Massenüberwachung der Bürger

Klare Ansage: Unsere EU-Abgeordnete Beatrix von Storch erklärt im Parlament anhand eines kurzen Beispiels, warum die EU kein freiheitlicher Rechtsstaat ist: Das Parlament wollte der Exekutive die Massenüberwachung untersagen. Dies ist eigentlich eine Selberstverständlichkeit und bedarf keines Beschlusses. Jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Einminütiges Video ihrer Stellungnahme hier.

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