Berlin braucht die AfD

Berlin braucht die AfD

Auf einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt hat Georg Pazderski, unser Spitzenkandidat, die wichtigsten Themen der  Alternative für Deutschland bei der Abgeordnetenhauswahl benannt: „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, was Straf- und Gewalttaten anbelangt“, sagte er vor rund 40 Hauptstadtjournalisten und mehreren Kamerateams. Die Slogans lauten unter anderem „Berlin braucht Sicherheit“, „Berlin braucht Respekt“ und „Berlin braucht Regeln“. Zudem wurden die erfolgreiche Imagekampagne und das Wahlprogramm vorgestellt.

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Plakatserie vorgestellt

Mehrere Zeitungen haben über den Termin berichtet. Die Berliner Zeitung geht auf die Erfolge der AfD in den sozialen Netzwerken ein. Die Welt und der RBB hingegen legen den Fokus auf unsere Bemühungen, in orientalischstämmige Wählergruppen einzubrechen. Der Tagesspiegel hebt unseren Wahl zur Kriminalität hervor. Bild widmet sich dem Verhältnis der AfD zu Homosexuellen. Und die Berliner Morgenpost gibt Georg Pazderskis Aussage wieder, daß es sich bei uns nicht um Apparatschiks wie bei den konsensparteien handelt. Der Berliner Kurier schließlich schreibt, dass unsere Kampagne ca. 500.000 Euro kostet und geht auf die Imagekampagne ein.

Das ist die Stellungnahme von Georg Pazderski  auf der Pressekonferenz im Wortlaut:

Liebe Pressevertreter, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zur Positionierung der AfD im politischen Spektrum und unsere künftige Arbeit im Abgeordnetenhaus sagen.

Die AfD kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft. Unsere Kandidaten kommen aus unterschiedlichen Berufen, sie sind keine Funktionäre und keine Apparatschicks. Sie könnten auch ohne die Gehälter eines Abgeordneten finanziell gut und vernünftig leben.

Weil wir aus dem wirklichen Leben kommen, sind unsere Themen nicht die Themen von weltfremden Außenseitern, sondern die Themen der Bevölkerung, auch über die derzeitige Wählerschaft der AfD hinaus. Das zeigen ja auch die Plakate der Imagekampagne. Sie sprechen Probleme an, die viele Menschen quer durch die politischen Lager bewegen: Zuwanderung in die Sozialsysteme, die Intoleranz einer Religion, die man viel zu lang gesundgebetet hat, gegenüber Minderheiten, die Notwendigkeit, in unseren Schulen ausreichende deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Integration von Migranten zu vermitteln. Wenn nach einer uns vorliegenden, aktuellen Umfrage 72% der Berliner sagen, dass sie sich heute in Berlin unsicherer fühlen als vor fünf Jahren, dann zeigt das, dass wir mit dem von uns gesetzten Schwerpunkt Innere Sicherheit goldrichtig liegen.

Dabei halten wir uns als demokratische Partei strikt an die gesetzlichen Vorgaben und suchen das Gespräch mit dem Bürger. Wir respektieren den Rechtsstaat und wollen, dass er da, wo die Regierungen ihn missachten, wieder vollumfänglich hergestellt wird.

Wir hören den Menschen zu, statt sie zu bevormunden oder statt zu versuchen, die Bürger zu ‚erziehen‘. Es ist unerträglich, dass wir dabei in einen Topf mit rechtsextremen Wirrköpfen und Gewalttätern geworfen werden. Noch weniger ist es akzeptabel, dass sich der sogenannte Berliner Konsens oder besser Berliner Nonsens des Establishments expressiv verbis gegen uns und unsere Wähler richtet, obwohl wir friedlich am Wettbewerb um Wählerstimmen teilnehmen, linksradikale Gewalttäter aber in Berlin ungehindert Bürger bedrängen und ihr Eigentum zerstören können.

Es sagt alles über die saft- und kraftlose CDU, dass sie – nur um sich bei Grünen und SPD lieb Kind zu machen – den Berliner Nonsens gegen die AfD mit unterschrieben hat. Sie hat hingenommen, dass sich die linken Parteien einem klaren Bekenntnis gegen linksextreme Gewalt unter fadenscheinigen Gründen verweigert haben.

Wem kann man da verübeln, wenn er in SPDCDUGRÜNLINKs eine Einheitspartei sieht, die offensichtlich nur an drei Dingen interessiert ist: Posten und Pöstchen zu ergattern und die AfD zu schikanieren und ihre Wähler zu dämonisieren und einen Wahlerfolg der AfD mit allen, auch unfairen Mitteln zu verhindern.

Erfolg wird dieser einseitige Wahlkampf gegen die AfD jedoch nicht haben. Ich denke nicht, dass in diesem Raum jemand allen Ernstes glaubt, dass die Alternative für Deutschland am 18. September nicht die 5%-Hürde überspringen wird?

Eine in unserem Auftrag in diesem Monat durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 61% der Wähler in Berlin mit der Landesregierung unzufrieden sind. Keine andere deutsche Landesregierung ist so unbeliebt und wird von der eigenen Bevölkerung so negativ bewertet.

Aber nicht nur die Regierungsparteien haben versagt, sondern auch die bisherige Opposition. Nur 41% der Bevölkerung sind mit der Leistung von Grünen, Linkspartei und Piraten im Abgeordnetenhaus zufrieden. Es gibt eben in Berlin nicht nur ein Regierungs- sondern auch ein massives Oppositionsversagen. Man braucht sich nur die absurden Ausschusssitzungen anzusehen, bei denen die Polizei wegen anbeglicher ‚Exzessiver Gewaltanwendung‘ verdammt wird, nur weil sie Recht und Gesetz durchsetzt und klare Kante gegen linke Gewalttäter und die linksradikale Hausbesetzerszene zeigt.

Ich darf Ihnen schon jetzt sagen, dass die Sicherheitskräfte in ihrem Einsatz gegen linke Gewalttäer und Kriminelle künftig in Berlin einen klaren Fürsprecher haben werden und Ausschusssitzungen ab dem 18. September nicht mehr länger Tribunale gegen unsere mutige, schlecht bezahlte und oft von ihrer politischen Führung in Stich gelassene Polizei sein werden.

Das bringt mich zum letzten Punkt meiner Ausführungen. Die AfD buhlt nicht um Posten und Pöstchen auf Regierungsbänken. Wir lassen uns unseren Schneid und unsere Integrität nicht von der Einheitspartei SPDCDUGRÜNLINKs abkaufen. Wir sehen unsere Rolle als eine konstruktive Oppositionspartei. Aus unserer Sicht ist keine der Kartellparteien derzeit koalitionsfähig. Ihnen allen sind die Sorgen der Bürger fern, die eigenen Privilegien aber hautnah und vordringlich.

Trotzdem geht es uns nicht um Opposition um jeden Preis. Wir sehen überall, dass allein schon die Präsenz der AfD in den Landtagen ausreicht, um die Kartellparteien bis hin zur Linkspartei zu Kursänderungen zu zwingen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die AfD wirkt, auch wenn sie noch keine Mehrheiten in den Landtagen hat und weder Minister und Senatoren stellt. Unsere Themen werden landauf und landab diskutiert, ob auf den Märkten, in den Kneipen oder immer häufiger auch in den Landesparlamenten.

Uns geht es nicht darum, nur Recht zu haben. Wir werden auch im Abgeordnetenhaus keine Strategie des ‚Alles oder Nichts‘ fordern. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Bürger unserer Stadt und das nicht irgendwann, sondern hier und heute. Wir sind jederzeit bereit, auf andere Parteien zuzugehen, wenn es um die Lösung von Sachproblemen geht.

Ich bin nicht Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD geworden, um ein rechthaberisches Sektendasein zu fristen. Ich will unser Land, ich will Berlin besser, lebens- und liebenswerter machen. Ich will die Vielfalt schützen, aber nicht zur allein selig machenden Glaubensfrage hochstilisieren. Wenn andere dazu gute Ideen präsentieren, werden sie bei der AfD nicht auf schroffe Ablehnung stossen. ‚Nein‘ ist für die AfD kein Selbstzweck.

Wir strecken die Hand zur Zusammenarbeit aus, denn uns ist an Deutschland und an Berlin gelegen. Wir wollen in die Parlamente, weil wir an die parlamentarische Arbeit glauben, an Toleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender und an der gemeinsamen Bereitschaft der Demokraten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land und in unserem Berlin.

Wir werden selbstverständlich unsere Meinung klar vertreten. Aber wir wissen auch, dass die AfD nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit ist und auch die von uns vorgeschlagenen Lösungen kritisch hinterfragt werden können und müssen.

Wir wollen nicht bevormundet werden, aber auch andere nicht bevormunden. Demokratie lebt auch vom Streit der Meinungen, aber auch von der Bereitschaft, einander zuzuhören und miteinander zu reden. Ich erinnere daran, dass das auch die Kernbotschaft unserer Image- und Wahlkampagne ist.

Wer auch immer die Zusammenarbeit mit uns bei Sachthemen sucht, ist willkommen. Anders als der Berliner Nonsens suchen wir den offenen Dialog, den demokratischen Meinungsaustausch nicht die Ausgrenzung. Intoleranz, Hetze und Verleumdung des politisch Andersdenkenden überlassen wir den Kartellparteien.

Die AfD wird nach dem 18. September 2016 auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Aber sie wird das in einem Geist tun, der auf das Miteinander, nicht auf das Gegeneinander ausgerichtet ist.

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