Berliner AfD wählt Schiedsgericht

Berliner AfD wählt Schiedsgericht

Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland hat am Donnerstagabend in Berlin ein neues Schiedsgericht gewählt. Es besteht aus drei Richtern, allesamt Volljuristen. Zusätzlich wurden in einem weiteren Wahlgang drei Ersatzschiedsrichter bestimmt. Die Wahl war nach dem Rück- beziehungsweise Austritt mehrerer 2014 gewählter Parteirichter notwendig geworden.

Beatrix von Storch Foto: oe

Beatrix von Storch Foto: oe

Die Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski nutzten die Gelegenheit, um die rund 140 anwesenden Mitglieder in kurzen Reden auf den Wahlkampf einzuschwören. Georg Pazderski, der Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl kritisierte den Senat, der einer Umfrage zufolge die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands ist. „Wenn 61 Prozent der Berliner sagen, dass sie sich weniger sicher fühlen als vor fünf Jahren, dann zeigt das, dass insbesondere die CDU, die den Innensenator stellt, versagt hat.“ Der frühere SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hingegen sei maßgeblich verantwortlich für „den größten deutschen Bauskandal und Baudesaster der deutschen Nachkriegsgeschichte“ und werde dennoch verehrt wie ein Rockstar. Pazderski ging auf die zahlreichen Baustellen und das Versagen der Regierung in der Verkehrspolitik ein: „Als die S-Bahn vor rund hundert Jahren eingeweiht wurde, da fuhr sie auf der Berliner Ringbahn 100 Stundenkilometer schnell – jetzt nur noch 80. Wenn wir Rot-Rot-Grün bekommen, dann wird die S-Bahn in zehn Jahren nur noch 60 fahren.“

Georg Pazderski Foto: oe

Georg Pazderski Foto: oe

Noch eine Anmerkung zur gestrigen Vorab-Berichterstattung: Dieser Landesparteitag diente ausschießlich der Neuwahl des Schiedsgerichts, das öffentlich nicht in Erscheinung tritt. Es gab keine Grundsatzreden oder Nominierung von Kandidaten. Deswegen erging keine Einladung an die Medien. Gleichwohl freuen wir uns über das öffentliche Interesse an unserem Parteileben und die Anwesenheit von Journalisten. Der Parteitag war mitnichten „geheim“. Die Einladung ging an die über 1.200 Mitglieder und Förderer der Berliner AfD und war so geheim, wie etwas, das in der Bild steht.
Pressekontakt:
Ronald Gläser, Pressesprecher
glaeser@afd.berlin

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