Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule: AfD fordert hartes Durchgreifen

BERLIN. Zu der Weigerung der 18 Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule, weitere Flüchtlinge in dem Gebäude aufzunehmen, erklärte der Berliner Landesvorsitzende Günter B. J. Brinker:

„Dies ist ein ungeheurer Vorgang. Die Besetzer zeigen nun ihr wahres Gesicht. Es ging offenbar nie darum, Menschen in Not zu helfen, sondern den Rechtsstaat vorzuführen und illegale Räume zu schaffen. Dies ist den Besetzern und den Unterstützern aus dem linken Milieu offensichtlich gelungen. Über den Gebäudekomplex scheint der Bezirk nicht mehr zu verfügen.“ Die AfD fragt, warum angesichts von Tausenden Flüchtlingen, die noch kein Dach über dem Kopf haben, nicht endlich durchgegriffen wird. „Es ist ein Skandal, dass der Senat nach privaten Gewerbeimmobilien und Wohnungen greift, obwohl Gebäude wie dieses genutzt werden könnten. Wir fordern Frau Hermann erneut zum Rücktritt auf. Sie hat als Bezirksbürgermeisterin versagt.“

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sind in der Zeit vom 5. September 2015 bis zum 27. September 2015 rund 230 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Rund 150 000 sind nach und trotz der am 13. 9.2015 eingeführten Grenzkontrollen in Deutschland gelandet. Das folgt aus einem Bericht der BILD-Zeitung vom 29. September.

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD, Götz Frömming, kritisiert: „Es gelingt noch nicht einmal, die bereits angekommen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Vor dem Lageso schlafen Erwachsene und kleine Kinder auf der nackten Erde. Die Unterkünfte sind zum Teil völlig überbelegt, Turnhallen und andere Gebäude müssen beschlagnahmt werden. Wie kann man da weitere Flüchtlinge insbesondere aus sicheren Drittstaaten zu uns bitten und die Grenzen offen lassen?“

Die AfD hatte bereits vor einiger Zeit einen Aufnahmestopp für weitere Flüchtlinge gefordert. Inzwischen haben erste CDU-Politiker wie der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer sich der AfD-Forderung angeschlossen.

Dr. Götz Frömming
Stv. Landessprecher
Pressesprecher/

Alternative für Deutschland
Landesverband Berlin
Landesgeschäftsstelle
Schillstr. 9, 10785 Berlin
Tel.: +49 30 265 583 721
Fax: +49 30 12 06 44 969

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