Bundesverfassungsgericht geht in die Knie

Bundesverfassungsgericht geht in die Knie

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank kommentiert Beatrix von Storch MdEP, Landesvorsitzende der Berliner AfD:

„Das Bundesverfassungsgericht geht vor dem Europäischer Gerichtshof (EuGH) auf die Knie. Trotz aller Feigenblatt-Kritik erkennt es die Entscheidung des EuGH an, der sich wiederum die Einschätzung der Europöische Zentralbank (EZB) zu Eigen gemacht hat, dass das OMT nicht Fiskal- oder Wirtschaftspolitik, sondern Geldpolitik sei. Das Bundesverfassungsgericht macht sich zum Vasallen des EuGH und der wiederum zum Vasallen der EZB. Die Selbstherrlichkeit der EZB zeigt, dass sich die EU auf dem Weg in den Feudalismus befindet.“

Presseanfragen bitte an :
Pressestelle der EFDD-Fraktion im EU-Parlament
Tobias Teuscher
Tel +32 4 98 98 47 07
tobias.teuscher@europarl.europa.eu

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