Das Internet muß frei bleiben

Die Berliner AfD spricht sich gegen weitere Kontrollgesetze im Internet aus. Mit Blick auf die halbstaatlichen Zensurbemühungen bei Facebook und Co. heißt es: „Der Staat darf nicht zu Spitzelei im Internet aufrufen, sich daran beteiligen oder solche Aktionen finanzieren.“ Wer in sozialen Netzwerken gesperrt werde, habe ein Recht darauf, zu erfahren, was der Grund für die Sperrung war und wer darum gebeten hat.

Der Fachausschuß Medien der Berliner AfD hat in seiner Resolution zudem das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kritisiert. Der Rundfunkbeitrag sei zu reduzieren. Weiter heißt es: „Die AfD Berlin fordert, daß der RBB nicht nur die Meinung der Altparteien und der Regierung verbreitet. Das Informationsangebot muß wie gesetzlich gefordert alle gesellschaftlichen Meinungen wiedergeben.“

Die ganze Resolution gibt es hier.

Mehr über die aktuelle Löschwelle, mit der bei Twitter politisch unkorrekte Meinungen mundtot gemacht werden sollen, in der Jungen Freiheit.

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