Debattenbeitrag: Abschaffung der Rundfunk–Zwangsgebühr – und dann? Was will die AfD?

Immer wieder kommt auch aus den Reihen der AfD die Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühr. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen wurde jüngst die sofortige Abschaffung der pauschalen Rundfunkzwangsbeiträge verlangt – mit der Begründung, diese sei verfassungswidrig. Bisher haben Gerichte in Hessen, in Bayern und am 19. August auch das Verwaltungsgericht Potsdam weder verfassungsrechtliche Bedenken noch Grundrechtsverstöße erkennen wollen.

Der Ruf nach Abschaffung der pauschalen Haushaltsabgabe wird trotzdem weiter laut und deutlich zu vernehmen sein. Aber was genau soll an deren Stelle treten ? Die öffentlich – rechtlichen Sender haben vom Bundesverfassungsgericht eine feste Bestandschutzgarantie erhalten. Wer die Abschaffung der jetzigen Gebühr fordert, muß also ein alternatives Gebührenmodell vorlegen.

Zuerst einmal:  Der öffentlich–rechtliche Rundfunk hat der Bundesrepublik gut getan. Er ist auch in Zukunft wichtig, denn er kann der Demokratie nützlich sein. Nur vom kommerziellen Rundfunk und Fernsehen abhängig zu sein, kann dagegen sehr unangenehm sein. Manch einer hat das hier und da im Ausland sicher schon erfahren. Immer wieder gibt es bei den Öffentlich–Rechtlichen ja auch Sendungen, die dem Auftrag , nämlich Information, Bildung und Unterhaltung zu liefern, auf gute Weise gerecht werden – neben den vielen unfassbar langweiligen und uninspirierten Programmen.

Man hört immer wieder: Alle zahlen – niemand freut sich. Nur die Sender selbst, die pro Jahr 7, 5 Mrd. Euro einnehmen. Begriffe wie Zwangspublikum geistern in der Debatte. Tatsächlich hat der Rundfunk die Menschen mit der Haushaltsabgabe fest im Griff.  Es gibt aber nicht nur Ärger über die Gebühren, sondern genauso über das Programm, hauptsächlich über das Fernsehprogramm: endlose Wiederholungen, die ewigen Krimis, der Dauertalk, die interessanten Dokumentationen nur zu später Sendezeit etc. etc.

Die AfD sollte zum Thema öffentlich–rechtlicher Rundfunk klar Stellung beziehen (am besten nicht jeder Landesverband für sich allein). Was die Finanzierung angeht, ist zu fragen: Gibt es bessere und gerechtere Gebührenmodelle? Warum gibt es so wenig Transparenz, wie die enormen Mittel verwendet werden? Muß gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen auch noch Werbung ausstrahlen? Oder sollen diese Sender nur von Werbeeinnahmen leben, wie jetzt von der AfD Brandenburg vorgeschlagen wurde? Würde eine Schlankheitskur das öffentlich – rechtliche System attraktiver machen? Fragen, um die wir uns nicht drücken sollten !

Und dann natürlich das Reizthema Manipulation und die mehr oder weniger subtile Zensur. Der Einfluß der politischen Parteien auf die Sender ist enorm. Er führt zu einem tendenziösen Verlautbarungsjournalismus, und nur all zu oft wird der Euro- ,Öko- , Umverteilungs- und Immigrationslobby nach dem Mund geredet.  Und natürlich kommt die AfD auch nicht gut weg. Überspitzt könnte man sagen: Desinformation per Zwangsgebühr.

Im Wahlprogramm der AfD Sachsen stand: Alle öffentlich–rechtlichen Medien müssen partei- und gesellschaftspolitisch neutral sein. Das ist so banal wie folgenschwer. Denn formal ist ja alles gesetzlich gut geregelt, durch Staatsverträge und Landesmediengesetze, durch die Aufsichtsgremien, die Rundfunkräte  bei der ARD, dem Fernsehrat beim ZDF, durch journalistische Leitlinien der Sender, durch Redakteursausschüsse usw. Trotzdem liegt es in der Praxis im Argen, das muß man jeden Tag zur Kenntnis nehmen. Die politische Binnenpluralität innerhalb der Sender ist eben nicht gewährleistet. Was jenseits des politischen Mainstreams liegt, findet  nicht statt . Was muß sich ändern, damit Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit wirklich garantiert sind und nicht im Würgergriff von Parteien und Lobbyinteressen untergehen ?

Gebühren und Programm und viele Fragen ! Die AfD kommt um Diskussion und schlüssige Antworten nicht herum.

Michael Seyfert

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