Der neue Senat wird die Berliner enttäuschen

Der neue Senat wird die Berliner enttäuschen

Zu den Koalitionsverhandlungen und dem rot-grünen Personaltableau erklärt Georg Pazderski, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD:

Keine Mehrheit für Rot/Grün, keine für Rot/Rot. Diese Truppe ist das letzte Aufgebot der politischen Linken in Berlin, die sich zusammenschließen muss, um überhaupt noch eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte an den durchgesickerten Vereinbarungen lauten wie folgt:

– Sicherheit: 1.400 neue Polizisten sind zu wenig. Es ist nicht hinnehmbar, daß die wachsende Stadt, von der der Regierende Bürgermeister so gerne spricht, vor allem wachsende Kriminalität bedeutet. (Plus fünf Prozent im vergangenen Jahr). Wir vermissen eine härtere Gangart gegen Intensivtäter und die konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer. Aber die will der neue Senat ja wohl gänzlich einstellen.

– Haushalt: Berlin setzt die falschen Schwerpunkte. Das wird alleine durch diese Zahl ersichtlich: Die Stadt gibt 3,6 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus, aber nur drei Milliarden für Bildung. Viele der Versprechen werden nicht zu erfüllen sein.

– Stadtentwicklung: Es fehlt eine positive Vision. Die neue Regierung wird Autofahrer und Fluggäste durch Steuern, Parkverbote und eine wahrhaft verrückte Flughafenschließung noch weiter schikanieren. Mehr ist von R2G nicht zu erwarten.

Zum Personal: Für eine neue Qualität von Klientelwirtschaft stehen die beiden Frontleute der bisherigen Oppositionsparteien Ramona Pop und Klaus Lederer. Sie hat den Wechsel vom Hörsaal in den Plenarsaal ohne Umwege über eine normalen Beschäftigung in der verhassten freien Wirtschaft hingekriegt und wird nun Wirtschaftssenatorin. Er wird Kultursenator, um mit dem Füllhorn des Steuerzahlers die linke Kulturszene noch stärker zu mästen. Das paßt zu einer Stadt, die zwanzig Prozent mehr Geld für Sozialleistungen als für Bildung ausgibt.

Pressekontakt:

Ronald Gläser, Pressesprecher

glaeser@afd.berlin

Drucken

AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-fff

UMFRAGE

Wer ist hauptverantwortlich für das BER-Desaster?

Ergebnisse anzeigen

Loading ... Loading ...

NEWSLETTER

Melden Sie sich zu unserem Newsletter an!

SPENDEN

Unterstützen Sie uns mit einer Spende! Vielen Dank!

Facebook