Islamisten: Der Senat spielt mit der Sicherheit der Berliner

So geht es nicht weiter. Rafik Yousef, der am Donnerstag in Spandau von einem Polizisten erschossen wurde, weil er mit einem Messer auf eine andere Polizistin losgegangen ist, war ein gefährlicher Islamist. „Wieso läuft so ein Mann in unserer Stadt frei herum?“, fragt Ronald Gläser, Mitglied im Landesvorstand der Alternative für Deutschland.

Der Mann galt als aggressiv. Angeblich konnte er nicht abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe gedroht habe. Aber wollte der Senat das überhaupt? Leider ist die Landesregierung fast völlig untätig. 2014 wurden nur 600 Personen aus Berlin abgeschoben. Dafür strömen jeden Tag neue Asyl-Antragsteller zu Hunderten in die Stadt. Wie viele potentielle Attentäter und IS-Sympathisanten sich unter ihnen befinden, kann niemand sagen. Gläser dazu: „Der Senat setzt mit seiner falsch verstandenen Willkommenskultur die Sicherheit aller Berliner aufs Spiel, wenn er die illegale Einwanderung von Islamisten nicht verhindert.“

Zum Hintergrund: Rafik Yousef hatte Kontakte zu Al Qaida und wollte 2004 den irakischen Ministerpräsidenten bei einem Berlinbesuch töten. Dafür saß er acht Jahre im Gefängnis. 2013 kam er frei. Seitdem lebte er wieder unter uns.

Der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagte im RBB-Inforadio, es gäbe allein in Berlin 50 weitere Personen, die wie Yousef als „Gefährder“ eingestuft würden. Von 100 „Berlinern“, die in den vergangenen Jahren in den Nahen Osten gereist seien, um sich dem Dschihad anzuschließen, seien 30 in die Stadt zurückgekehrt. Auch sie leben jetzt unter uns.

Die AfD fordert den Senat auf, solche Personen unverzüglich abzuschieben.

 

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