Deutschland braucht endlich eine Sicherheitsstrategie

Deutschland braucht endlich eine Sicherheitsstrategie

Zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus erklärt der Berliner AfD-Abgeordnete Dr. Dieter Neuendorf:

„Ohne Frage muss sich Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik neuen Bedrohungsszenarien stellen. Insbesondere für die Bundeswehr liegt der Anforderungskatalog weit über der aktuellen personellen und materiellen Ausstattung. Die im Weißbuch 2016 enthaltenen Strategien zur Verbesserung der Situation reichen dafür bei Weitem nicht aus. Weder sind wir in der Lage umfassend auf Anforderungen von Bündnispartnern wie z. B. in Mali zu reagieren, noch verfügt Deutschland über eine eigene Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen. Grundvoraussetzung dafür wäre eine kritische Analyse der Aktivitäten unser Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich sowie von Regionalmächten wie der Türkei und Saudi-Arabien. Bisher hat Deutschland lediglich auf Anforderungen reagiert, statt gestaltend einzuwirken. Da die EU von explosiven Krisenherden, auch innerhalb Europas, umgeben ist, stellt sich für Deutschland dringender denn je die Aufgabe, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr an der Bedrohungslage auszurichten. Wichtiger noch ist es jedoch, auf eine Wiederherstellung staatlicher Strukturen und territorialer Souveränität von Staaten wie Libyen, Syrien, Afghanistan, Jemen und dem Irak hinzuwirken.

Grenzüberschreitende Aktivitäten von Staaten, welche völkerrechtlich nicht gedeckt sind, hybride Kriegführung, die Einflussnahme nichtstaatlicher Akteure und nicht zuletzt islamistischer Terror haben zu einer Bedrohungslage geführt, die in Deutschland nicht nur einer kritischen Auseinandersetzung bedarf, sondern auch einer außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie, die an den Interessen Deutschlands orientiert ist.

Das Anvisieren geostrategischer Ziele sollte immer einhergehen mit der Fähigkeit, auch Frieden und Wohlstand für die Menschen eines anderen Landes zu erreichen. Die Destabilisierung ganzer Regionen stellt einen inakzeptablen Zustand dar, der letztendlich auch die vitalen Interessen unseres Landes und Europas berührt. Deutschland als wichtiger Teil im westlichen Bündnis sollte nach Meinung der AfD auf eine Kurskorrektur in der Politik der westlichen Staaten hinwirken. Wenn unser Land entsprechend dem neuen Weißbuch international mehr Verantwortung übernehmen soll, so muss als Voraussetzung eine zielorientierte außen- und sicherheitspolitische Strategie vorhanden sein, die auf eine Stabilisierung der an Europa grenzenden Regionen abzielt.

Dies ist aus Sicht der AfD wichtiger, als eine Eskalation mit Russland herbeizuführen, die im Rahmen einer neuen Entspannungspolitik gelöst werden könnte. Die Russische Föderation ist genauso wie die EU daran interessiert, dem islamistischen Terrorismus einen Riegel vorzuschieben.“

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