Die AfD dankt Hans-Dietrich Genscher

Der FDP-Ehrenvorsitzende Genscher hat mit seiner Ablehnung einer neuen Europapolitik der FDP vermutlich zu ihrem Wahldebakel beigetragen, in jedem Fall aber eine kräftige Abwanderung von FDP-Wählern zur AfD ausgelöst. Die Vorzeichen der geplanten Europäischen Bankenunion lassen keine zuverlässige Stabilisierung von Banken und Staatshaushalten im Euroraum erkennen. Die Forderung nach « Mehr Europa » ignoriert völlig die Realitäten in Europa.

 

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Was gestern war, interessiert heute kaum noch jemanden. Dennoch lohnt sich bisweilen ein kurzer Blick in die Vergangenheit.

 

Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender der FDP, macht jüngst in einem SPIEGEL-Interview die FDP-Führung sowie das falsche Wahlprogramm für das Debakel der FDP bei der Bundestagswahl am 22. September verantwortlich1. Seine eigene Verantwortung verschweigt er allerdings. Bekanntlich hatte Frank Schäffler, der bekannteste Euro-Dissident in der FDP, im Herbst 2011 eine Befragung der FDP-Mitglieder initiiert, um dem desaströsen Krisenmanagement zur angeblichen Rettung des Euro ein Ende zu setzen. Das Ergebnis der Befragung fiel knapp zugunsten der FDP-Führung aus. Hans-Dietrich Genscher hatte zuvor noch an die FDP-Mitglieder appelliert, der Initiative von Schäffler eine Absage zu erteilen. Die Folgen sind bekannt: 430.000 FDP-Wähler wechselten – laut Analyse der Wählerwanderung² – zur AfD. Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Die AfD erreichte im ersten Anlauf fast dasselbe Ergebnis als die FDP, seit 50 Jahren im Bundestag vertreten. Die AfD bedankt sich bei Herrn Genscher für seine Wahlkampfhilfe.

 

Kaum bekannt ist hingegen, dass Genscher auch einer der Väter des Euro ist. Bereits im Februar 1988 schlug er in eigener Verantwortung, ohne Abstimmung im Kabinett, die Errichtung einer Europäischen Zentralbank und die Einführung einer gemeinsamen Währung vor. Die Währungsunion sollte als Vehikel zur Politischen Union Europas dienen. Damit ist auch klar die Mär widerlegt, die Aufgabe der D-Mark sei der Preis gewesen, den Deutschland für die Zustimmung seiner EU-Partner zur deutschen Wiedervereinigung zahlen musste. Im Februar 1988 hat wohl niemand den Fall der Mauer im November 1989 geahnt. Der Stein war von deutscher Seite ins Wasser geworfen, von den anderen EU-Mitgliedstaaten begierig aufgegriffen, allen voran von Frankreich. Am 1. Januar 1999 wurde der Euro in 11 Mitgliedstaaten der EU als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Die Tragödie nahm ihren Lauf.

 

Die Irrtümer der Europolitik häuften sich, insbesondere nach der Nacht-und-Nebel-Aktion im Mai 2010 zur Abwendung eines Staatsbankrotts in Griechenland. Das jüngste Glied in dieser Kette der Irrtümer verspricht die Errichtung einer Europäischen Bankenunion zu werden. Es ist zwar völlig richtig, bei dem Zusammenwachsen der europäischen Finanzmärkte eine supranationale Bankenaufsicht aus einem Guss zu installieren, ebenso wie gemeinsame Regeln zur Abwicklung oder Rekapitalisierung maroder Banken aufzustellen. Die fatale Verflechtung zwischen insolventen Banken und Staaten zu Lasten der Steuerzahler muss durchbrochen werden.

 

Allerdings hat man den Eindruck, die Politik habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Es gilt nämlich auch das Umgekehrte. Die Zahlungsunfähigkeit von Staaten kann die Stabilität des Bankensystems gefährden. Die Banken haben sich in den letzten Jahren mit Staatsanleihen der Euroländer vollgepumpt, vorzugsweise mit heimischen Staatstiteln der Problemländer, sicherlich nicht ohne Aufforderung dazu vonseiten der Politik. Bei dem politischen Dogma des Zusammenhalts der Eurozone spiegelt der Marktzins nicht mehr das mit der Anlage verbundene Risiko wider. Dies untergräbt den Marktmechanismus und die Marktdisziplinierung der Regierungen. Für die Politik werden durch die monetäre Staatsfinanzierung Anreize geschaffen, unpopuläre notwendige Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterlassen oder auf die lange Bank zu schieben. Früher oder später ist dann doch der Staatsbankrott vorprogrammiert, der auch die Banken wegen ihrer hohen Bestände an « Schrottanleihen » in die Tiefe reißen kann. Es ist nicht erkennbar, dass diese Wirkungskette bei den Überlegungen für die Schaffung einer Europäischen Bankaufsicht eine Rolle gespielt hat.

 

Die Banken ihrerseits spielen das gefährliche Spiel bereitwillig mit. Eine bessere Maschine zum Gelddrucken kann man sich für sie auch kaum vorstellen. Das Risiko eines Zahlungsausfalls des Schuldners ist durch die Versicherung von EZB-Präsident Draghi vom Sommer 2011, den Euro zu retten, koste es, was es wolle, begrenzt. Die Liquidität für die Anleihekäufe stellt die EZB zu einem Zins von 0,5 % und unbegrenzt für drei Jahre zur Verfügung. Als Sicherheiten werden die gekauften Staatsanleihen hinterlegt. Deren Rendite ist besonders in den überschuldeten Euro-Ländern mit 3 % bis 5 % wesentlich höher als die Finanzierungskosten. Außerdem brauchen die Banken keinerlei Vorschriften für eine entsprechende Risikogewichtung dieser Aktiva einzuhalten und sie auch nicht mit Eigenkapital zu hinterlegen. Außerdem können sie unbegrenzt in Staatstitel investieren, da es für sie auch keine Grenze für Großkredite, also für Klumpenrisiken, gibt. Die EZB braucht ihr Anleihekaufprogramm gar nicht mehr zu starten. Das Geschäft haben die Banken bereits übernommen, quasi als Geschäftsführung ohne Auftrag.

 

Es ist daher auch kein Wunder, dass sich die Banken insbesondere in den Ländern, die wegen ihrer hohen Verschuldung höhere Zinsen zahlen müssen, mit Staatsanleihen vollgesaugt haben. Die Pole-Position haben Spanien und Italien übernommen. Der Anteil von Staatsanleihen an der Bilanzsumme italienischer Banken ist von 4,7 % in 2008 auf 10 % in 2013 gestiegen, sie halten 19 % der Staatsschuld in Italien. In Spanien halten die Banken rund 30 % der Staatsschuld.

 

Generell zeigt sich, dass größere und schwächer kapitalisierte Institute mit einer Präferenz für großvolumige Staatsfinanzierung stärker in Staatsanleihen investieren als andere. Grundsätzlich gilt: Je höher die Anfälligkeit einer Bank, desto größer ist auch ihr Engagement in Staatsanleihen. Durch die risikolosen Einbahnstraßengeschäfte mit Staatsanleihen werden halbtote Banken mit niedriger Rentabilität künstlich am Leben erhalten. Die notwendige Bereinigung ihrer Geschäftsmodelle wird ebenso auf die lange Bank geschoben wie die notwendige Bereinigung des europäischen Bankensektors.

 

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Krisenmanagement in der Eurozone lassen befürchten, dass diese « Zombiebanken » vor dem Start der Europäischen Bankenaufsicht im November 2014 nicht durch ihre nationalen Stellen rekapitalisiert oder abgewickelt werden. Die Bankaufsicht wird dann mit einer schweren Hypothek antreten. In diesem Sinne liegen bereits Vorschläge seitens der EU-Kommission und auch der EZB selber auf dem Tisch. Da der geplante Europäische Abwicklungsfonds bis dahin auf keinen Fall operational sein wird, soll der Krisenfonds ESM für eine direkte Kapitalisierung oder Abwicklung von angeschlagenen Banken einspringen, d. h. letztlich wieder der Steuerzahler. Bankenverluste werden dann sozialisiert und nicht privat getragen. Die Bankenunion wird bereits vor ihrem Start durch die Hintertür zu einer Transferunion, wenn die Gemeinschaft für die Altlasten von Kreditinstituten einspringen muss.

 

Insgesamt hat man den Eindruck, dass das Kartenhaus der Europäischen Währungsunion mit jedem weiteren Integrationsschritt fragiler und fragiler wird, bis es dermal einst endgültig in sich zusammenbricht. Völlig unverständlich sind die von vielen erhobenen Forderungen nach « Mehr Europa ». Sie stehen auch in krassem Gegensatz zu der zunehmenden Europaskepsis und -ablehnung in der Bevölkerung im Süden und im Norden Europas. Die Politik läuft Gefahr, den Kontakt mit der Realität zu verlieren. Die Währungsunion als Schrittmacher für eine politische Union wird eine Vision von Hans-Dietrich Genscher bleiben.

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1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ikone-genscher-kritisiert-parteispitze-im-spiegel-interview-a-926332.html

2 http://de.statista.com/statistik/daten/studie/38880/umfrage/waehlerwanderung-bei-der-fdp-bei-der-bundestagswahl/

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Dr. Wolfgang Glomb

Wissenschaftlicher Beirat im LV Berlin der AfD

0175 411 52 26

 

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Wolfgang Glomb ist Mitglied des deutsch-französischen Wirtschaftsrates und des Kuratoriums des liberalen Think Tanks “Institut Thomas More” in Paris. Er war im Bundesministerium der Finanzen an der Konzipierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt.

Als PDF zum Download: AfD & Genscher

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