Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klagt gegen die Substanzbesteuerung von Geldvermögen

Wissenschaftlicher Beirat

Presseerklärung

Berlin, 13. September 2013

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klagt gegen die Substanzbesteuerung von Geldvermögen

Die Sparer sind die Leidtragenden der verfehlten Eurorettungspolitik. Sie vernichtet inzwischen in großem Ausmaß die Ersparnisse der Bürger. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat dazu geführt, dass langfristige Geldanlagen sich nicht mehr lohnen. Der Preisanstieg für den privaten Verbrauch (HVPI) von zuletzt knapp 2 Prozent ist höher als der Zinssatz auf Spareinlagen, der je nach Kündigungsfrist und Anlagebetrag nur noch zwischen 0,5 und 1,5 Prozent liegt. Die deutschen Sparer erleiden alleine dadurch jährliche Vermögensverluste in Höhe von 14 Mrd. €. Sie werden auf kaltem Wege enteignet, um den Problemländern des Euroraums weiterhin die Finanzierung ihrer Schuldenberge zu ermöglichen.

Dieses in der Fachsprache als finanzielle Repression bezeichnete Phänomen ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes. Es verstößt auch gegen Art. 17 der EU-Grundrechtecharta, die ebenfalls das Eigentum garantiert. Denn wenn die Verzinsung auf längere Sicht nicht einmal mehr den Geldwertverlust ausgleicht, nimmt das reale Vermögen der Sparer trotz Verzinsung jedes Jahr ab. In harter Arbeit erworbene Altersrücklagen werden damit schleichend entwertet, ohne dass die Bürger sich dagegen wehren können.

Ist dies schon schlimm genug, so kommt mit der Besteuerung der nominalen Zinserträge noch eine weitere Belastung hinzu, die man nur als Skandal bezeichnen kann. Denn obwohl gar kein reales Zinseinkommen vorliegt, sondern im Gegenteil ein jährlicher Vermögensverlust entsteht, erhebt der Fiskus weiterhin Kapitalertrags- bzw. Abschlagsteuer auf die nominalen Zinserträge. Diese beträgt einschließlich Solidarzuschlag 26,4 Prozent und kann bei Einbeziehung der Kirchensteuer bis zu 28 Prozent des nominalen Zinsertrages erreichen. Der Hinweis, auch andere Einkünfte seien durch die Inflation verzerrt und würden trotzdem nach dem Nominalprinzip besteuert, trägt hier nicht. Denn mit der Abschlagssteuer werden derzeit Einkommensverluste besteuert, was bei keiner anderen Einkunftsart der Fall ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem einschlägigen Urteil vom 19. Dezember 1978 solange das Nominalwertprinzip auch für die Zinsbesteuerung als zulässig angesehen, wie die Besteuerung nicht den Substanzwert des Geldvermögens schmälere. Dieser Sachverhalt ist aber derzeit zweifelsfrei gegeben. Daraus folgt, dass die Besteuerung der derzeitigen Mickerzinsen verfassungswidrig ist. Sie verschärft einen ohnehin bereits eingetretenen Vermögensverlust für Zinsen, die unterhalb des Preisanstiegs für den privaten Verbrauch liegen.

Daher wird die AfD Klage gegen die verfassungswidrige Substanzbesteuerung erheben. Es ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren in unserer Klage eröffnen und die Substanzbesteuerung als verfassungswidrig erklären wird. Damit sind die Vermögensschäden zwar nicht beseitigt, aber immerhin gemindert worden. Die AfD stellt fest, dass es ein Skandal ist, dass die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Sparer im Stich lassen.

Gutachten von Prof. van Suntum als PDF zum Download: Substanzbesteuerung von Geldvermögen enteignet Sparer

Link zu dem Gutachten: Gutachten Prof. van Suntum

 

Weitere Fragen und Antworten zur AfD in Berlin: http://www.afd-berlin.de/faq-afd/

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V.i.s.d.P.: AfD LV Berlin, Dr. Götz Frömming (Pressesprecher), Genthiner Str. 11, 10785 Berlin

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