Die „Wahrheiten“ der Euro-Politiker

 

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

oder

Die „Wahrheiten“ der Euro-Politiker

 

1. Wenn es ernst wird, muss man lügen!

Jean-Claude Juncker, ehemals Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister, am 20. April 2011 nach dem Dementi über ein Geheimtreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland, das dennoch stattfand.

 

2. Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm im höchsten Maße glaubwürdig ist.

Jean-Claude Juncker am 25. März 2010. Am 10. Mai 2010 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Internationale Währungsfonds ein Hilfsprogramm über 110 Milliarden €.

 

3. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir fest vereinbart.

Finanzminister Schäuble im Juli 2010. Inzwischen ist klar: Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wird durch den permanenten Rettungsschirm ESM abgelöst.

 

4. Die Geldgeber bekommen jeden Cent zurück – und zwar mit hohen Zinsen

Griechenlands Ex-Regierungschef Girogios Papandreou im März 2011. Wenige Monate später benötigte Griechenland einen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger über 100 Milliarden €, derzeit wird ein zweiter diskutiert.

 

5. Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2011. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus keinem Rettungspaket erfüllt. Bei dem ersten Paket vom Mai 2010 waren u.a. Privatisierungserlöse von 50 Milliarden € vereinbart. Das Ziel wurde bereits auf 15 Milliarden € zurückgefahren. Bisher sind knapp 5 Milliarden € zustandegekommen. Trotzdem bekommt Griechenland laufend neue Milliardenkredite – ohne Veto der Bundeskanzlerin.

 

6. Spanien wird sein Defizitziel von 4,4 % erreichen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy im Januar 2012. Spanien wird jedoch laut EU-Kommission ein Defizit von 6,4 % aufweisen und musste bereits Finanzhilfen von 41 Milliarden € durch den ESM zur Sanierung seiner maroden Banken in Anspruch nehmen.

 

7. Italien ist kein Risikoland.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank im Februar 2011. Inzwischen hat die EZB im Rahmen ihres Anleiheaufkaufprogramms auch italienische Staatsanleihen gekauft, um einen weiteren Anstieg der Zinsen und des Staasdefits zu verhindern.

 

8. Zypern ist kein systemrelevantes Land

Finanzminister Schäuble im Frühjahr 2012. Die Bankenkrise stelle keine Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone dar. Nach dem ESM Vertrag ist dies jedoch Voraussetzunbg für Finanzhilfen. Der Europäische Rat unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Merkel beschloss dennoch im Sommer 2012 ein Rettungspaket zur Sanierung der Banken Zyperns in Höhe von 10 Milliarden €.

 

9. Die Eurokrise ist überwunden.

Zu Jahresanfang 2013 erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, die Eurokrise sei überwunden. Wenige Moinate später erzielt in Italien eine antieuropäische Partei einen grossen Wahlerfolg unjd steht Zypern steht vor dem Staatsbankrott.

 

10. Deutsche Steuerzahler retten keine zyprische Banken

Im Januar 2013 erklärte SPD-Chef Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische banken retten, die mittels Geldwäsche Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmte jedoch eine grosse Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Milliardenhilfen an Zypern.

 

 

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Wer aber das Recht bricht, der nimmt es auch mit der Wahrheit nicht genau.

Hans-Olaf Henkel, Die Euro-Lügner, 2013, S. 41

 

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Dr. Wolfgang Glomb

 

Wolfgang Glomb ist Mitglied des deutsch-französischen Wirtschaftsrates und des Kuratoriums des liberalen Think Tanks “Institut Thomas More” in Paris. Er war im Bundesministerium der Finanzen an der Konzipierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt.

Als PDF zum Download: Euro-Lügen

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