Euro-Austritt ist rechtlich und ökonomisch durchaus möglich

Gemeinsamer Workshop der Universität Münster und der Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg zu Parallelwährungen

Euro-Austritt ist rechtlich und ökonomisch durchaus möglich

Ein Austritt Griechenlands oder sogar Deutschlands aus dem Euroraum ist rechtlich durchaus möglich. Das war die vielleicht überraschendste Erkenntnis eines Workshops zum Thema „Parallelwährungen zum Euro – Lösung oder Verschärfung der Krise?“ an der Universität Münster am vergangenen Wochenende. Der Münsteraner Volkswirt Ulrich van Suntum hatte gemeinsam mit seinem Hamburger Kollegen Dirk Meyer rund 25 prominente Ökonomen und Europarechtler eingeladen. Auch Verteidiger der derzeitigen Eurorettungspolitik kamen zu Wort, von denen viele allerdings im Vorfeld abgesagt hatten. Einige hatten Terminprobleme, anderen war die Veranstaltungsthematik zu nah am Bundestagswahlkampf. Der Workshop war jedoch, so Initiator Ulrich van Suntum, eine rein wissenschaftliche Veranstaltung, bei der unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit offen miteinander geredet werden konnte.

Die Diskussion zwischen Gegnern und Befürworten der derzeitigen Europolitik verlief denn auch deutlich einvernehmlicher, als es in den Medien oft den Anschein hat. Niemand befürwortete einen sofortigen Ausstieg aus dem Euro, weder für Griechenland noch für Deutschland. Wenn überhaupt, dann sei dies nur schrittweise möglich, etwa über die zwischenzeitliche Einführung von Parallelwährungen. Die meisten Teilnehmer sprachen sich generell für die Möglichkeit einer solchen Lösung aus, wenn auch mit unterschiedlichen Konzepten im Detail. Andere sahen dagegen die derzeitige Rettungspolitik auf gutem Wege und plädierten dafür, erst einmal so weiterzumachen wie bisher. Zumindest als „Plan B“ wurde aber ein Austritt Deutschlands von niemandem kategorisch ausgeschlossen für den Fall, dass die Schuldenkrise sich weiter verschlimmert und der Euro zur Inflationswährung werden würde.

Rechtlich wäre ein solcher Austritt nach Auffassung führender Verfassungsjuristen durchaus möglich. So habe Deutschland seine Währungshoheit mit dem Euro nicht etwa aufgegeben, sondern nur stillgelegt. Man brauche zwar in einem förmlichen Austrittsverfahren die Zustimmung aller anderen Mitglieder der EU. Diese aber wiederum müsse nach EU-Recht erteilt werden, wenn sonst massiver Schaden für das betreffende Land drohe. Möglicherweise sei die Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt sogar verpflichtet, wieder zu einer eigenen Währung zurückzukehren. Zudem könne sich Deutschland auch auf die Nichteinhaltung der Bedingungen berufen, unter denen die Währungsunion gebildet worden war.

Zwei Grundkonzepte zur Reform der Währungsunion wurden intensiv diskutiert. Der eine Weg sieht die Einführung einer Zweitwährung in Griechenland vor. Nach dieser Vorstellung können die Griechen zwar ihre Sparguthaben und Bargeldbestände in Euro behalten, um keine Anreize zur Kapitalflucht zu bieten. Gleichzeitig würden aber Löhne und Preise künftig wieder in Drachmen festgelegt werden. Da die Drachme gegenüber dem Euro um vermutlich 30 bis 50 % abwerten würde, könnte das Land damit kurzfristig wieder wettbewerbsfähiger werden. Den dortigen Banken könnte bei etwaigen Bilanzlücken über gezielte Hilfen wesentlich effektiver und kostengünstiger geholfen werden, als dies derzeit über die Rettungshilfen geschieht. Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass dem griechischen Staat dann wohl ein Großteil seiner Euroschulden erlassen werden müsse. Im Gegenzug dürfe Griechenland aber auch keinen Zugang mehr zu neuen Hilfen von der EZB und dem Rettungsfonds ESM haben. Sonst, so argumentierten viele Teilnehmer, würden die Problem über kurz oder lang wieder von vorne beginnen.

Ein alternatives Konzept sieht die Einführung von Parallelwährungen in den starken Ländern vor, zu denen neben Deutschland die Niederlande, Österreich und Finnland gehören könnten. Dies liefe am Ende auf einen Nord-Euro hinaus, zu dem gegebenenfalls auch noch andere skandinavische Länder und einige Länder aus Osteuropa stoßen könnten. Übergangsweise, so Tagungsorganisator Ulrich van Suntum, könnten diese Länder eine an mit der Inflationsrate indexierten Hart-Euro als neue Anlageform einführen. Da dieser absolut wertstabil wäre, könnte er die Sparer vor der Inflation schützen. Der normale Euro würde dabei zunächst als alleiniges Bargeld bestehen bleiben, aber schrittweise gegenüber dem Hart-Euro abwerten und schließlich in den betreffenden Ländern ganz von ihm verdrängt werden.

Auch wenn die Details dieser Vorschläge teilweise kontrovers diskutiert wurden, waren sich am Ende alle einig, dass nur ein schrittweises Vorgehen in Frage kommen kann. Der Euro sei schließlich auch nicht über Nacht eingeführt worden. In jedem Fall müsse man mit erheblichen Risiken und Unsicherheiten rechnen, etwa was die Reaktion der Finanzmärkte betrifft. Das gelte allerdings auch für die derzeitige Politik.

Insgesamt wurde der Workshop von allen Teilnehmern als Gewinn empfunden. Die Sachlichkeit der Diskussion wäre so in der breiten Öffentlichkeit wohl nicht möglich gewesen, schon gar nicht in den aktuellen Wahlkampfzeiten. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis war: Ökonomen und Juristen vertreten in der Eurofrage zwar unterschiedliche Meinungen und Konzepte, sind aber letztlich viel weniger zerstritten, als es in der Öffentlichkeit oft den Anschein hat.

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