Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr

Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr

01. April 2019

+++Pressemitteilung+++

Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert:

„Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen das Grundgesetz. Denn darin ist der Auftrag der Bundeswehr als Parlamentsarmee zum Schutz Deutschlands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt. Das hat die SPD anscheinend vergessen. Stattdessen stellt sie sich gegen eine Institution des Staates und brüskiert damit über 180.000 aktive Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten.

Ich fordere die Berliner SPD auf, diesen skandalösen Beschluss sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen offen antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen. Sollte dies nicht passieren, erwarte ich eine klare Distanzierung der Parteivorsitzenden von ihren linksgedrehten Berliner Genossen und eine sofortige Stellungnahme der rot-schwarzen Bundesregierung pro Bundeswehr. Ein derartiger politischer Angriff auf unsere Streitkräfte, und damit ein Unterlaufen unserer nationalen Sicherheit, darf nicht widerstandslos hingenommen werden.”

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