Görli: Dem Senat fehlt der Wille zur Null-Toleranz-Strategie

Görli: Dem Senat fehlt der Wille zur Null-Toleranz-Strategie

Zum Kriminalitätsschwerpunkt Görlitzer Park erklärt Georg Pazderski, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD:

„Der Senat ist im Görlitzer Park gescheitert. Der Wille, das Problem mit den Dealern in den Griff in den Griff zu bringen, war kurzfristig erkennbar und offensichtlich nur dem Wahlkampf geschuldet. Jedoch: Es reicht nicht aus, hin und wieder im Beisein einiger Journalisten PR-trächtig ein paar Dealer festzunehmen und danach den Dingen seinen Lauf zu lassen. Wer den Drogenhandel auf offener Straße beenden will, muss Ausdauer und Konsequenz mitbringen. Null Toleranz gegenüber diesen dreisten, meist aus dem nordafrikanischen Raum stammenden Straftätern, konsequente Bestrafung und Abschiebung sind die einzigen Mittel die eine Änderung zum Besseren herbeiführen können.

Der Senat hatte diese Ausdauer nicht. Warum? Weil kein Wille da ist, das Problem zu beseitigen. Es steht zu befürchten, dass der neue Rot-rot-grüne Senat noch weniger Bereitschaft zeigen wird, den offenen Drogenhandel zu unterbinden. Die Alternative für Deutschland wird die Versäumnisse der Konsensparteien aufklären und eine härtere Gangart gegenüber den Dealern, die den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, einfordern.

Kristin Brinker, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fügt hinzu:

„Wir dürfen rechtsfreie Räume in unserer Stadt nicht zulassen. Wenn Drogendealern und Kriminellen keine oder nur geringe Strafen drohen, ist das ein Versagen unseres Rechtsstaates. Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der öffentliche Raum in Berlin allen Bürgern offen steht.“

Pressekontakt:

Ronald Gläser, glaeser@afd.berlin

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