Grundrechte im Belagerungszustand

Grundrechte im Belagerungszustand

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bedroht. Ist diese Aussage nur das Klagelied einer Partei, die den politischen Wettbewerb zu hart findet? Nein. Nicht nur die Mitglieder der Alternative für Deutschland bekommen Zweifel, ob ihre Grundrechte noch gewährleistet sind. Das John-Stuart-Mill-Institut hat in seiner jüngsten Erhebung einen Rekordwert an Bürgern gemessen, die glauben, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei sagen können. Die Frage lautete: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ 63 Prozent – so wenige wie noch nie seit 1990 – sagten, sie könnten frei reden. 24 Prozent – so viele wie noch nie seit 1990 –  antworteten, es sei besser, vorsichtig zu sein. Noch glaubt die Mehrheit an Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Aber dieser Glaube schmilzt dahin.

Teilnehmer einer Gegendemonstration der ersten AfD-Demo am 24.10.2015

Teilnehmer einer Gegendemonstration der ersten AfD-Demo am 24.10.2015

Die Deutschen sind zu recht besorgt. Die Stimmung korrespondiert mit den Fakten. Hier sind fünf aktuelle Punkte, die zeigen, wie der Staat, der unsere Rechte garantieren soll, genau das Gegenteil tut:

  1. Mehrere staatliche Ebenen unterhalten eine paramilitärische Einheit namens Antifa, die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird. Wie unter anderem Anfragen der AfD in den entsprechenden Länderparlamenten ergeben haben, erhalten Gegendemonstranten Honorare (10 Euro pro Stunde, Sachsen) oder die Reisen zu ihren Veranstaltungsorten bezahlt (in Thüringen). Die etablierten Parteien rufen zudem zu solchen Protesten offiziell auf. So auch in Berlin am 24. Oktober 2015.
  2. Kritische Journalisten werden ausgegrenzt. Gegen Akif Pirincci wird wegen seiner Rede bei Pegida am 19. Oktober 2015 eine virtuelle Bücherverbrennung initiiert. Wichtige Händler wie Amazon haben seine Bücher aus dem Sortiment entfernt. Es ist das gute Recht der Händler selbst zu entscheiden, was sie verkaufen. Vor dem Hintergrund der Kampagne gegen den Autoren, während der von linken Hobby-Zensoren sogar zu öffentlichen Schredderaktionen eingeladen worden ist, ist das jedoch eine bedenkliche Entwicklung. Auch wenn das Schreddern wieder abgesagt worden ist. Wie viel an dieser Entscheidung privater Händler ist noch privat, wenn staatliche Rundfunksender wie NDR und ZDF sich an der Kampagne beteiligen, indem sie Pirincci falsch wiedergeben?
  3. Bürger werden von führenden Politikern diffamiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte im August nach gewalttätigen Protesten in Sachsen über Asylkritiker: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Wer eingesperrt wird, das entscheiden eigentlich Richter. Das Grundgesetz (Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“) soll den Bürger vor der Willkür des Staates schützen. Minister, die sich so über Bürger äußern, verletzten ihre Neutralitätspflicht und greifen der Justiz vor.
  4. Das gilt ebenso, wenn sie die Ressourcen ihres Amtes mißbrauchen, um gegen friedliche Bürgerproteste zu polemisieren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig verboten. Johanna Wanka hat dennoch am Dienstag auf der Webseite ihres Hauses dazu aufgefordert, der AfD „die Rote Karte“ zu zeigen, weil sie Rechtsextremisten Vorschub leiste. Die Bundesbildungsministerin hat es geschafft in nur drei Zeilen die AfD, den Pegida-Gründer Lutz Bachmann und den Begriff „Volksverhetzung“ zusammen zu rühren. Das ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Und ein klarer Verstoß gegen eine Vorgabe des höchsten deutschen Gerichts.
  5. In der vergangenen Woche wurde ein AfD-Stand von linken Politgangstern kurz und klein geschlagen (31. Oktober 2015) und das Auto der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch abgefackelt (26. Oktober 2015, siehe Hauptbild). Nun wurde auch noch ihr Büro angegriffen (5. November 2015). Mit hoher Wahrscheinlichkeit stammen die Täter aus dem Milieu jener Antifagruppen, deren Demonstrationen von den etablierten Parteien unterstützt und deren Reisen aus Steuermitteln bezahlt werden.
Zerstörter AfD-Stand in Kreuzberg

Zerstörter AfD-Stand in Kreuzberg

Zusammenfassend läßt sich sagen, dass das Wort „Gegendemonstration“ den Verfassungsbruch bereits beinhaltet. Der Grundgesetzartikel 8 Abs. 1 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Wer sich gegen dieses Recht auf Versammlung stellt, der bricht die Verfassung. Wenn Minister oder staatstragende Parteien dazu aufrufen, Demonstrationen der AfD zu verhindern, so ist der Verfassungsbruch offensichtlich. Auch das Versammlungsgesetz spricht eine klare Sprache:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ (§ 21 VersG).

Wenn Verwaltungen solche „Gegendemonstrationen“ zulassen, leisten sie Beihilfe dazu. Demonstrationen, die sich gegen andere Gruppen richten, können ja auch in einem anderen Stadtbezirk oder an einem anderen Tag stattfinden. Dadurch wären Störungen von vornherein ausgeschlossen.

Harald Laatsch und Ronald Gläser

Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 4.11.2015

Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 4.11.2015

SPD-Aufruf zur Gegendemo für den 7. November 2015

SPD-Aufruf zur Gegendemo für den 7. November 2015

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