Heckeshorn: Gesundheitsstandort wird zum Flüchtlingsstadtteil ausgebaut

Heckeshorn: Gesundheitsstandort wird zum Flüchtlingsstadtteil ausgebaut

 

Der bisherige Gesundheitsstandort Heckeshorn soll nach Plänen des Senats zu einem Flüchtlingsstadtteil ausgebaut werden. Dies geht aus Bauanträgen hervor, die das Land Berlin im Juni 2017 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt hat. „Mit dem Trick einer ‘befristeten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans‘ will der Senat den gültigen Bebauungsplan aushebeln und den Gesundheitsstandort Heckeshorn so Gebäude für Gebäude zu einem Flüchtlingsstadtteil mit bis zu 3.000 Bewohnern ausbauen“, erklärt Peer Döhnert, AfD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Die Baumaßnahmen sollen im Spätherbst beginnen.

Befristete Befreiung? Das glaubt kein Mensch!

Bislang weist der Bebauungsplan das Grundstück in Heckeshorn als Sondergebiet aus, das „der Unterbringung von Einrichtungen des Gesundheitswesens dient.“ Diese Festsetzung soll nun nach dem Willen des Landes Berlin durch eine befristete „Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans  für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende“ ausgehebelt werden. „Der Bebauungsplan soll auf drei Jahre befristet werden, aber das glaubt doch kein Mensch. Wenn die Gebäude erst gebaut und die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Heckeshorn sind, dann bleiben die auch. Dann folgt eine ‘befristete Befreiung‘ nach der anderen“, so Döhnert.

Bezirks-CDU kapituliert vor rotem Senat

Erstaunt zeigt sich Döhnert über die Untätigkeit der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Im CDU-Wahlprogramm aus dem Jahr 2016 hatten die Christdemokraten noch geschrieben: „Einem weiteren Bettenabbau im Bezirk durch die Krankenhausplanung des Senats werden wir entgegentreten. Wir fordern darüber hinaus die Wiederbelebung Heckeshorns als Gesundheitsstandort“ (S.17 – Link). „Jetzt heißt es bei der CDU offenbar: Flüchtlingsstadtteil statt Gesundheitsstandort Heckeshorn“, erklärt Döhnert. Die AfD-Fraktionsmitglieder sind zudem entsetzt darüber, dass sich Richter-Kotowski in Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Wannsee 300“ damit gerühmt haben soll, die Anzahl der Flüchtlinge von 1.000 auf 764 heruntergehandelt zu haben. „Es wird weder bei den 764 noch bei 1.000 Flüchtlingen bleiben. Wenn der Senat sich mit seinen  Tricks durchsetzt, dann brechen alle Dämme“, so Döhnert.

Redaktionen: Die Bauanträge des Landes Berlin mit der „Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans“ liegen der AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf vor.

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Pressekontakt: Peer Döhnert, Email

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