In der EU herrschen Machtgier und Kontrollwut

In der EU herrschen Machtgier und Kontrollwut

Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung und eine Politik der Ausgrenzung. Statt eines geordneten Brexits wollen EU und Bundesregierung jetzt entgegen aller Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste mit Brachialgewalt den schnellstmöglichen Radikalschnitt. Damit soll ein größtmöglicher künstlicher Schaden herbeigeführt werden, um andere Austrittskandidaten abzuschrecken. Mit dieser Erpressung soll die Rest-EU zusammengehalten werden.

Anstelle den Sündenbock in Großbritannien zu sehen und an ihm mit ‚harschen‘ Austrittsverhandlungen ein Exempel statuieren zu wollen, müsste man einmal darüber nachdenken, warum sich die Briten gegen die EU entschieden haben. Denn letztendlich sind es Brüssels Machtgier gepaart mit einem vollkommen undemokratischen Verhalten und einer unkontrollierten Regulierungswut gewesen, die nicht nur die Briten verschreckt haben. Hinzu kommt Angela Merkels katastrophale Asylpolitik und ihr fauler Türkei-Deal, die in weiten Teilen Europas als unabgestimmt, unsolidarisch und fahrlässig empfunden wurden.

Dabei ist der Brexit keine Katastrophe, sondern eine Chance. Norwegen hat es 1994 mit seinem deutlichen Votum gegen die damalige EG vorgemacht – und profitiert heute noch wirtschaftlich vom Binnenmarkt der EU. Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, die gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa zu bewahren – so wie es ab 1994 mit Norwegen sehr gut funktioniert hat. Der freie Handel darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden. Deshalb muss der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich rasch auf eine neue verlässliche Grundlage gestellt werden.

Das passende Format für eine konstruktive Lösung gibt es schon: Nämlich das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum von 2. Mai 1992, das den freien Warenverkehr zwischen der EU und der EFTA garantiert. Dieses Vertragswerk muss nun vorrangig für Großbritannien geöffnet und einvernehmlich weiterentwickelt werden.

Es geht jetzt nicht darum, sich in Trotzreaktionen zu übertreffen und einen Rosenkrieg vom Zaune zu brechen. Es darf schon gar nicht darum gehen, jetzt ein ‚more oft he same‘ auszurufen und die ‚ever closer union‘ auf Biegen und Brechen schnellstmöglich voranzutreiben. Das würde weitere Länder verschrecken, die dringend notwendigen Reformen in eine völlig falsche Richtung lenken und damit die EU endgültig zerstören. Wir brauchen ein Europa als Verbund der Vaterländer mit einem Binnenmarkt, freiem Personenverkehr und sicheren Außengrenzen. Vor allen Dingen müssen wir zurückkehren zu einem gelebten Subsidiaritätsprinzip, dessen Geist bei der Gründung der EU noch existierte und in den Verträgen festgeschrieben wurde. Wir brauchen keine Kommission, die alles an sich reißt und keine EZB, die Verbote missachtet. Wir brauchen mehr Volksentscheide und demokratische Legitimation.

Allerdings brauchen wir für diese vernunftorientierte politische Entwicklung neues Führungspersonal. Die alten Politiker sind blutleer und abgehoben. Sie verkennen von ihrem Elfenbeinturm aus die Realität der Bürger. Um sie herum hat sich ein Brüsseler Apparat von übersättigten Beamten und Lobbyisten entwickelt, der sich selbst genug zu sein scheint. Die Briten haben mit dem Aufstand der Anständigen begonnen. Jetzt gilt es diesen Aufstand nicht nur ernst zu nehmen und ihn zu respektieren, sondern die EU zum Wohle Europas weiterzuentwickeln.

Dieser Aufsatz erschien zuerst bei Tagesspiegel Causa.

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