Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden

29.05.2013, Berlin

Ankündigung aus Brüssel führt die Eurozone weiter in den Schuldensumpf

Einer Empfehlung der Europäischen Kommission vom heutigen Mittwoch zufolge, soll das stark verschuldete Italien nicht mehr dem Defizitverfahren der Europäischen Union unterliegen. Sollte die Empfehlung der Kommission vom EU-Finanzministerrat nicht noch zurückgewiesen werden, hätte Italien keine Geldbußen aus dem Verfahren zu erwarten. Italien hatte wiederholt gegen die Kriterien des Maastrichter Vertrages verstoßen.

„Dieser Paukenschlag“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, „ist ein Zeichen, daß die Politik von Angela Merkel – Finanzielle Leistungen nur gegen die Erfüllung von Auflagen, solange ich Kanzlerin bin – gescheitert ist.“ Lucke weist darauf hin, daß neben Italien auch Ungarn, Rumänien, Lettland und Litauen aus dem Defizitverfahren entlassen werden sollen. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien sollen hingegen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen erhalten. „Es ist zu erwarten, daß die EZB die Finanzierung der notleidenden Staaten über den Ankauf von Staatsanleihen übernimmt und so erhebliche Risiken vergemeinschaftet“, so Lucke weiter. Es sei ein „Treppenwitz“, daß allein gegen den Zwergstaat Malta noch ein Defizitverfahren eröffnet werden soll.

In das gleiche Horn stößt auch der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty. “Die Eurozone ist mit dieser Empfehlung dem Schuldensumpf wieder einen Schritt näher gekommen“, sagte der Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes der Alternative für Deutschland.

Die Alternative für Deutschland tritt für eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes ein, da sie die ökonomischen Voraussetzung für eine Währungsgemeinschaft für nicht erfüllt hält. Insbesondere die südlichen Länder geraten durch die Teilnahme an der Währungsunion immer mehr in die Schuldenfalle. Italien wird 2014 vorraussichtlich eine Schuldenquote von 132,2% der Wirtschaftsleistung aufweisen. Die Maastrichter Verträge sehen nur 60% als Obergrenze vor.

 

Pressekontakt: Götz Frömming, Pressesprecher AfD Berlin, g.froemming@afd-berlin.eu

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