Karl Marx am Kotti

Karl Marx am Kotti

Sibylle Schmidt, parteilose Bundestagskandidatin der AfD für den Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), bittet das Abgeordnetenhaus von Berlin weiterer Verschwendung von Steuergeldern durch den Ankauf von Immobilien einen Riegel vorzuschieben:

Erst wurde die dringend benötigte Gerhard-Hauptmann-Grundschule an eine Handvoll Illegale vermietet. Die Bewachungskosten liegen mittlerweile bei fünf Millionen Euro. Nachbarn haben beobachtet, dass von dort Personen in den Görlitzer Park zur Arbeit gehen. Nun hat der Bezirk von seinem  Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das Neue Kreuzberger Zentrum, kurz NKZ, am Kottbusser Tor für 57 Millionen Euro einem vernünftigen Investor aus Gründen des Millieuschutzes vorenthalten.

Welches „Milljöh“ soll dort geschützt werden? Reanimierte Drogenkranke? Amputierte Selbstmörder? Intubierte Gewaltopfer? Traumatisierte Anwohner? Halluzinierende Touristen? War der Gutachter frisch verliebt?

Wie kann es angehen, dass der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ohne Wettbewerb ein solches Objekt zugeschustert wird? Damit alles bleibt wie es ist? In solche negativen Punkte muss Bewegung hinein. Am Besten durch Angebot und Nachfrage und privatwirtschaftliche Interessen. Nur weil es da so aussieht, wie es aussieht, muss man doch noch die Vorstellungskraft haben, es zu ändern. Die Gewobag sollte von eventuellen Rücklagen zuvorderst ihre asbestbelasteten Wohnungen sanieren.

Sibylle Schmidt

In der letzten Woche wurde die Zossener 18 der WBM für 4,4 Millionen zugeführt. Die Mieter müssen „nur“ eine Mieterhöhung hinnehmen, dürfen aber weiter brav Miete zahlen. Es kann nicht sein, dass einige wenige junge Leute, die nicht rechnen können, einer ganzen Hausgemeinschaft verunmöglichen, ihr Geld sinnvoll in die eigene Wohnung zu investieren. Auch wenn Kaufpreise hoch sind, so sind Wohnungskäufe doch Spardosen, die beliebig wieder verkauft werden können. Der Wert bestehender Eigentumswohnungen steigt durch bezirkliche Verknappung. Statt eines Vorkaufsrechtes des Bezirks sollte allen Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

Ich bin es leid, in der Bezirksverordnetenversammlung absurde Vorschläge besprechen zu müssen. Jegliches Engagement und jeder Euro wird für ein Gesundheitsprogramm, zur Kriminalitätsbekämpfung und gegen Obdachlosigkeit gebraucht.

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