Keine Ehrenbürgerwürde für Wolfgang Schäuble

Keine Ehrenbürgerwürde für Wolfgang Schäuble

Zum Beschluss des Senats, Wolfgang Schäuble zum Ehrenbürger Berlins zu ernennen, erklärt Georg Pazderski, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner AfD:

Wolfgang Schäuble hat 1991 in einer Rede für den Teilumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin geworben. Wörtlich sagte er jedoch, es ginge „heute nicht um Bonn oder Berlin“. Vielmehr hatte der damalige Innenminister schon die fortschreitende EU-Zentralisierung im Sinne, die er seit Jahren vorantreibt. Er sagte: „Die Entscheidung für Berlin ist auch eine Entscheidung für die Überwindung der Teilung Europas.“

So sehr wir als Berliner den Hauptstadtbeschluss begrüßen: Reicht diese eine Rede, um Schäuble zum Ehrenbürger der Stadt zu ernennen?

Die Wiedervereinigung und der von Wolfgang Schäuble ausgehandelte Einigungsvertrag sind überschattet von der Lüge, Michael Gorbatschow habe das Fortbestehen der Bodenreform als Voraussetzung für die Wiedervereinigung genannt. An diesen Verhandlungen war Wolfgang Schäuble maßgeblich beteiligt.

Sein Name ist eng verknüpft mit der CDU-Spendenaffäre. Deswegen hat er den Parteivorsitz der Union im Jahr 2000 verloren.

Er ist seit Beginn der Eurokrise für die zahlreichen Bürgschaften und Transferzahlungen an andere EU-Staaten verantwortlich. Diese Zahlungen und die dazugehörige Nullzinspolitik zugunsten eines „Fasses ohne Boden“ haben jeden Deutschen schon jetzt im Schnitt einen vierstelligen Eurobetrag gekostet.

Wolfgang Schäuble hat mehrfach öffentlich erklärt, er wolle die letzten Reste deutscher Souveränität auf dem Altar der „Europäischen Einigung“, die in Wahrheit eine Brüsseler Tyrannei ist, opfern. So plädiert er für die Übertragung der Haushaltsrechte vom Bundestag an das EU-Parlament.

Er hat erst vor kurzem erklärt, eine Abschottung von fast 600 Millionen Europäern von der Dritten Welt würde zu Inzest führen. Damit rechtfertigt er witzigerweise den Zuzug von Völkern, in deren Gesellschaften die Ehe unter Verwandten gelebte Wirklichkeit ist.

Kurzum: Diese „Leistungen“ des Spitzenpolitikers Wolfgang Schäuble mögen aus Sicht der etablierten Parteien rechtfertigen, daß er zum Ehrenbürger der Stadt Berlin ernannt wird. Normale Berliner und die Alternative für Deutschland können hingegen nicht nachvollziehen, warum der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Offenburg (Baden-Württemberg) dafür extra gewürdigt werden soll.

Wir lehnen die Ehrenbürgerwürde für Wolfgang Schäuble ab.

Pressekontakt:

Ronald Gläser
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
r.glaeser@afd-berlin.eu

Drucken

AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-fff

UMFRAGE

Gehört der Islam zu Deutschland?

Loading ... Loading ...

NEWSLETTER

Melden Sie sich zu unserem Newsletter an!

SPENDEN

Unterstützen Sie uns mit einer Spende! Vielen Dank!

Facebook