Klaus Wowereits Negativbilanz

Auf der Pressekonferenz, auf der Klaus Wowereit seinen Rücktritt vom Amt angekündigte, unterstrich er, er habe „30 Jahre lang hauptberuflich Politik für diese Stadt gemacht“. Was ist dabei herausgekommen? Aus Sicht der Alternative für Deutschland fällt die Bilanz seiner Tätigkeit, insbesondere der 13 Jahre als Regierender Bürgermeister, sehr schwach aus. Hier die 10 größten Pleiten und Pannen des Klaus Wowereit:

1. Quatsch mit Soße. Klaus Wowereit hat viele kühne Aussagen getroffen. Auch witzige wie „Sparen, bis es quietscht“ oder „arm, aber sexy“. Mit einigen Sätzen hat er jedoch Kopfschütteln bei den Berlinern ausgelöst. So etwa seine Äußerung aus dem Jahr 2009. Damals teilte er mit, er sei selbst ein Migrant, schließlich stamme seine Oma aus Ostpreußen. Damit begründete er seine Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für Ausländer.

2. Landesbibliothek. Im Zeitalter der Digitalisierung sind Bibliotheken etwas für Liebhaber. Immer mehr Informationen werden über das Netz verbreitet. Wenn sich ein privater Mäzen findet, der eine Bibliothek womöglich mit Spezialliteratur errichtetn will – bitteschön. Der Senat sollte ihm den Roten Teppich ausrollen. Aber mit Steuergeldern in einem hochverschuldeten Land wie Berlin die bestehende Bibliothekenszene durch noch ein Prestigeprojekt erweitern? Auf dieses sündhaft teure Projekt, das Wowereit zur Chefsache gemacht hat, kann Berlin gut verzichten. Hoffentlich hat es sich mit seinem Abtritt erledigt,

3. Rütlischule überall. Der Senat hat Millionen in Problemschulen gepumpt, ohne wesentlich bessere Ergebnisse zu produzieren. Berlin gehört in nationalen Bildungsvergleichen stets zu den schlechtesten Bundesländern trotz hoher Ausgaben pro Schüler, vom hohen Krankenstand der Lehrerschaft ganz zu schweigen.

4. Steuererhöhungen. Beschränken wir uns auf drei besonders spektakuläre: Grunderwerbssteuer gleich zweimal rauf, jetzt bundesweiter Spitzenstand (6,5 Prozent). Kurtaxe namens Citytax neu eingeführt. Unnötige Einführung einer Umweltzone zu Lasten der Besitzer älterer Pkw’s. Im Abkassieren der Bürger war Wowereit immer ganz groß.

5. S-Bahn-Debakel. Monatelang fuhren im Winter nur wenige Bahnen, weil die Züge nicht gewartet worden waren. Es herrschte ein Verkehrschaos, das Hunderttausende Berliner betraf. Der Senat hätte hier wie im Falle BER etwas genauer hinschauen sollen.

6. Sarrazin. Klaus Wowereit läßt sich jetzt feiern, weil Berlin so einen erfolgreichen Sparkurs gefahren habe. Die Wahrheit ist: Berlin hat die Neuverschuldung reduziert. Von einem wirklichen Schuldenabbau der 60 Milliarden Euro kann aber keine Rede sein. Die Ausgabendisziplin der ersten, entscheidenden Jahre geht vor allem auf das Konto des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin. Den wollte Klaus Wowereit 2010 jedoch aus der SPD werfen. Sarrazins Thesen zum Sozialstaat bezeichnete Wowereit damals als „Blödsinn“. Jetzt will er sich in Sarrazins Erfolgen sonnen.

7. Dauerbaustelle. Auf der Invalidenstraße wird schon seit 2011 gebaut. Nur wenige hundert Meter, dafür millionenschwer. Gleich mehrere öffentliche Bauträger blockieren sich gegenseitig. Angeblich soll im Herbst ein Teil fertig sein. Ein Ausnahmefall? Nein. Das ist die Regel in Berlin. Jeder Autofahrer kennt die nervigen Dauerbaustellen, bei denen selten Arbeiter zu sehen sind und die den Verkehr permanent lahmlegen.

8. Tempelhofbebauung. Der Senat wollte den Flughafen bebauen (lassen). Schon seit 2008. Die Berliner haben dies im Mai mit großer Mehrheit in einem Referendum verhindert. Es gibt genug Platz anderswo, um den dringend notwendigen Wohnraum zu schaffen.

9. Tempelhofschließung. Die Schließung des Flughafens, gegen die sich eine große Mehrheit der Berliner in einem Referendum ausgesprochen hat, war der größte städtebauliche Fehler seit der Wiedervereinigung.

10. BER. Angekündigte Baukosten zwei Milliarden. Wirkliche Kosten vermutlich fünf Milliarden. Öffnung demnächst unwahrscheinlich. Es ist der größte Polit-Skandal, den die deutsche Hauptstadt je gesehen hat. Konsequenzen: keine.

Klaus Wowereit wird etwa 55.000 Euro Pension pro Jahr beziehen. Er sollte zur Wiedergutmachung auf einen Teil seiner Bezüge verzichten. Die Berliner müssen schließlich auch für die Mehrkosten aufkommen, die durch das BER-Desaster entstanden sind.

Ronald Gläser

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