Linksextreme Antifa verhindert mit Gewaltdrohungen Parteitag

Linksextreme Antifa verhindert mit Gewaltdrohungen Parteitag

++ Pressemitteilung ++

Nun ist es gerichtsfest bestätigt: Die linksextreme Antifa verhindert mit Gewaltdrohungen den für das kommende Wochenende geplanten Landesparteitag der Berliner AfD. Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von dieser Entwicklung: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror! Ich erwarte nun von allen demokratischen Institutionen Rückendeckung, denn es geht nicht mehr um Parteipolitik, sondern um Deutschlands Freiheit.“

Das Landgericht Berlin hatte zuvor entschieden, dass der Vermieter des Ballhauses Pankow aufgrund der von ihm geschilderten massiven Bedrohungslage trotz rechtsgültigem Mietvertrag nicht verpflichtet werden kann, den Parteitag in seinen Räumen stattfinden zu lassen. Dazu sagte Pazderski: „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.“

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