Liveticker vom Landesparteitag

Herzlich willkommen bei unserem Liveticker aus dem A&O Hostel in Hohenschönhausen. Heute beschließt die AfD-Parteibasis ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl. Diese Seite hält alle diejenigen, die nicht kommen konnten, auf dem laufenden.

Frauke Petry auf der AfD-Wahlparty

Frauke Petry auf der AfD-Wahlparty

17.18 Uhr: Parteitag unterbrochen. Ich melde mich ab. Ab jetzt wird gefeiert. Danke für Ihr Interesse.

17.10 Uhr: Hugh Bronson beantragt den Abbruch des Parteitages, der in Kürze fortgesetzt werden wird.

16.55 Uhr: Das letzte Kapitel: Wirtschaft. Mehere Redner, u.a. Andreas Wild, sprechen sich für die Abschaffung des Kammernzwangs aus. Das Kapitel wird angenommen.

16.40 Uhr: Denis Henkel stellt das Kapitel zur Sozialpolitik vor. Unter anderem fordert die AfD. Ein Antrag, der sich für die Beibehaltung des Mindestlohns ausspricht, wurde nach leidenschaftlicher Debatte abgelehnt. Das ganze Kapitel wird angenommen.

Georg Pazderski

Georg Pazderski

16.35 Uhr: Das Kapitel Finanzen/Direkte Demokratie wird angenommen. Birgit Bessin verläßt den Parteitag. „Heute abend haben wir noch viel zu feiern“, sagt sie zum Abschied. Applaus.

16.30 Uhr: Soll das Bundesland Preußen geschaffen werden? Marius Radtke meint, die Fusion von Berlin und Brandenburg sei vor zwanzig Jahren am Geld gescheitert. Ein anderer Redner meint, das müsse nicht ins Wahlprogramm geschrieben werden. Giselher Suhr sagt: „Diese Forderung ist absolut AfD-untypisch: die Verschmelzung der Großstadt Berlin mit dem ländlichen Umland. Wir treten ja eigentlich ein für Regionalisierung und wollen keinen Einheitsbrei.“ Christian Fischer sagt, Preußens Wiege sei Ostpreußen. „Dieses Land war schon immer Brandenburg – Preußen wäre ein falscher Name für dieses gemeinsame Bundesland.“

16.15 Uhr: Jetzt wird das Kapitel über Direkte Demokratie und Finanzen besprochen. Redner diskutieren die Vor- und Nachteile einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters. Axel Hahn sagt: „Das würde die Demokratie beleben.“ Der Antrag auf Direktwahl des Bürgermeisters bleibt im Programm.

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Hugh Bronson

16.00 Uhr: Noch anderthalb Stunden bis zum Ende. Dann wollen alle die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen. Es ist absehbar, daß die Versammlung heute nicht mehr alle ausstehenden fünf Kapitel abarbeiten kann.

15.35 Uhr: Das Kapitel Infrastruktur (Städtebau, Verkehr, Wohnen) wird vorgestellt. Hubert Meiners plädiert gegen Verdichtung. „Wir setzen nicht auf Planwirtschaft“, sagt Dr. Conradi, der sich im Bereich Wohnungsbau für eine Angebotsausweitung ausspricht. Die Debatte über das Kapitel wird allerdings beendet, als ein Antrag auf Nicht-Befassung angenommen wird. Das Kapitel wird beim nächsten Parteitag diskutiert und verabschiedet werden.

15.30 Uhr: Das Kapitel Integration wird mit großer Mehrheit angenommen.

15.00 Uhr: Hugh Bronson stellt das Kapitel zur Integration vor. Danach debattiert die Versammlung über diverse Anträge, etwa die Forderung, das Asylrecht dürfe nicht zur Einwanderung mißbraucht werden“. Der Antrag wird angenommen. Ein anderer Antrag zielt auf die Einschränkung der Reisefreiheit in Europa. Er wird aber zurückgezogen.

14.55 Uhr: Das Kapitel zur Inneren Sicherheit wird mit großer Mehrheit angenommen.

14.50 Uhr: Ein Antrag auf ein „Verbot der Antifa“ wird abgelehnt, weil es sich dabei um einen Sammelbegriff für zahlreiche linke Organisationen handelt, die nicht pauschal verboten werden können. Dafür spricht sich der Parteitag gegen eine weitere Verschärfung der Waffenrechte aus.

14.40 Uhr: Die Partei spricht sich für ein Verbot der Straßenprostitution aus.

Hans-Joachim Berg

Hans-Joachim Berg

14.30 Uhr: Kritik an „arabischen Familienclans“ wird abgemildert. Die AfD fordert jetzt eine harte Linie gegen „kriminelle Familienclans“, denn, so Antragsteller Hans-Joachim Berg,“ niemand hat ja etwas gegen Großfamilien an sich“.

14.20 Uhr: Mut zur Wahrheit in der Kriminalitätsstatistik: Neben Ausländern als Tätern verlangt die AfD auch die Nennung von „Deutschjenfeindlichkeit“ aus Ursache für ein Verbrechen. Ein entsprechender Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

14.05 Uhr: Im Programm wird die Wiedereinführung der Freiwilligen Polizeireserve gefordert. Werner Wiemann (Ex-FDP-MdA) spricht sich dagegen aus. Marc Vallendar spricht dafür: „Ich finde diese Idee sehr gut, weil wir dadurch die Polizeipräsenz verstärken können.“ Wiemanns Antrag wird abgelehnt. Die FPR bleibt eine Forderung

14.00 Uhr: Karl Friedrich Weiland stellt das Programm zur Inneren Sicherheit vor. Er fordert mehr Personal für die Polizei und Mut zur Wahrheit in der Polizeistatistik: „Bei einem Ausländeranteil von 14 Prozent werden 40 Prozent der Straftaten begangen“, kritisiert er. Darüber würden die Berliner jedoch oft im Unklaren gelassen.

13.55 Uhr: Das Kapitel Bildung wird mit großer Mehrheit angenommen.

13.45 Uhr: Der Parteitag lehnt das generelle Kopftuchverbot an Schulen und Hochschulen zunächst mit knapper Mehrheit ab. Danach wird eine Wiederholung der Abstimmung beantragt. Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag deutlich angenommen.

Rote Karte für den Senat

Rote Karte für den Senat

13.15 Uhr: Die Versammlung diskutiert lebhaft, ob Vollverschleierung, Burka oder Kopftücher in Schulen zulässig sind. Marc Vallendar und Markus Egg widersprechen den Forderungen nach einem Kopftuchverbot. Die Befürworter verweisen u.a. auf Islamkritiker wie Güner Balci, die dies fordert, und auf den totalitären Anspruch des Islam. Antragsteller Hartmut Hannaske verweist auf Frankreich und die Türkei, wo dies auch so geregelt ist: „Frauenverschleierung hat nichts zu suchen an unseren Schulen.“  Götz Frömming, Lehrer an einer Schule mit vielen Migranten, sagt, ein Kopftuchverbot sei weltfremd. Marius Radtke, Vorsitzender von Lichtenberg: „Was sagen wir dann zu Nonnen an kirchlichen Schulen? Wir müssen die Religionen, wenn wir halbwegs fair sein wollen, gleich behandeln.“

12.50 Uhr: Die Versammlung diskutiert die Wiedereinführung der alten akademischen Abschlüsse (Magister, Diplom statt Bachelor und Master). Ein Antrag fordert dies. Ein Redner begründet seine Ablehnung, weil dann alles neu ausverhandelt werden müsste. Der Antrag wird angelehnt.

Anschläge auf deutsche Parteien im Februar

Anschläge auf deutsche Parteien im Februar

12.30 Uhr: Es folgt der Teil über die Bildungspolitik. Markus Egg hält einen Einführungsvortrag. Er fordert: „Wir müssen uns die Forderung nach Bildungsgerechtigkeit zu eigen machen. Jedes Kind soll die Förderung bekommen, die es braucht.“ Die AfD spricht sich in ihrem Leitantrag für die Beibehaltung bzw. Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem aus.

12.20 Uhr: Sämtliche Änderungsanträge zum Thema Familie sind durch. Die Versammlung verabschiedet diesen Teil des Programms einstimmig.

Eingeworfene Scheibe12.10 Uhr: Die überschaubare linksradikale Haßdemonstration ist zwischenzeitlich abgezogen. Leider wurden heute Nacht von der „Toleranzfraktion“ in unserem Tagungshotel etliche Scheiben eingeschlagen. Mindestens dreistelliger Schaden.

 12.00 Uhr: Antrag auf ein Begrüßungsgeld für Kinder. 1.000 Euro für das erste, 2.000 für das zweite und 3.000 für das dritte neugeborene Kind. Der Antrag wird heftig diskutiert. Axel Hahn (MdA 1990-95 und 2001-06) kritisiert: „Sie müssen realistisch sein. Im Abgeordnetenhaus werden Sie meistens Kürzungen beschließen müssen.“ Der Antrag wird abgelehnt.

Das Häuflein von Haßdemonstranten

Das Häuflein von Haßdemonstranten

11.50 Uhr: Die Versammlung spricht über das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Ein Antrag will dies ausschließen. Ein Redner spricht dagegen. Der Antrag wird mit ganz knapper Mehrheit agenommen.

11.40 Uhr: Die Versammlung nimmt einen Antrag an, in dem es unter anderem heißt: „Homosexualität ist für die AfD ein selbstverständlicher Bestandteil menschlicher Sexualität.“

11.30 Uhr: Die Junge Alternative beantragt unter anderem: „Die AfD Berlin setzt sich dafür ein, dass die Familiengründung während Studium und Ausbildung stärker gefördert wird, daß mehr für die Förderung von Vereinbarkeit von Studium und Familie unterneommen wird.“ Der Antrag wird fast einstimmig angenommen.

Markus Egg

Markus Egg

11.15 Uhr: Antrag auf Einführung einer Kindergartenpflicht. Markus Egg, der Vorsitzende des Fachausschusses Bildung, fordert mehr Hilfe für Familien in Problemsituation, sagt aber: „Es darf keine Kita-Pflicht geben.“ Beatrix von Storch fügt hinzu: „Ich kämpfe im EU-Parlament gegen genau diese Einmischung des Staates in familiäre Angelegenheiten. Wenn die AfD eine Kindergartenpflicht einführen würde, müßte ich überlegen, ob das noch meine Partei ist.“ Eine Dame ergänzt, daß bereits jetzt sehr viele Kinder vom STaat zum Kindergartenbesuch gezwungen werden, wenn ihre Sprachfähigkeit nicht gut genug ist. Der Antrag wird mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

11.10 Uhr: Ein Antrag zur Einführung einer staatlichen Scheidungszwangsversicherung wird abgelehnt.

11.00 Uhr: Die Versammlung debattiert über Familienpolitik. Familiensplitting oder weitere familienpolitische Maßnahmen? Die Versammlung spricht sich für ein Familiensplitting und damit niedrigere Steuersätze für Familien mit Kindern aus.

10.35 Uhr: Die Vorstellung des Leitantrages beginnt. Thema Nummer eins: Familienpolitik. Sebastian Maack: „Kinder sollten am besten in einer klassischen Familie aufwachsen. Sexuelle Orientierung ist eine Privatsache, die nicht in den politischen Raum gehört. Wir sehen Homosexuelle nicht als minderwertig an. Es geht uns um den Schutz der Familie.“

Offene Abstimmung

Offene Abstimmung

10.25 Uhr: Ein Antrag zur Einführung einer Bezirksliste für die Abgeordnetenhauswahl wird mit großer Mehrheit nach kurzer Debatte abgelehnt. Die Tagesordnung wird genehmigt.

10.00 Uhr: Der Parteitag beginnt mit Formalien. Heute wird ein Wahlprogramm beschlossen. Es sind 192 angemeldete Mitglieder anwesend, also rund 20 Prozent der Mitglieder. Die Versammlung bestimmt Julian Flak, Birgit Bessin und Steffen Kotré zur Leitung. Ferner werden zwei Protokollanten, eine Zählkommission, eine Mandats- und Antragskommission gewählt.

9.45 Uhr: Georg Pazderski, der andere Vorsitzende, spricht in seiner Begrüßungsrede von einer Zeitenwende in Deutschland. „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Die AfD werde sich allem Widerstand zum Trotz durchsetzen: „Die regierungstreuen Medien schreiben die Tatsache zum Skandal hoch, daß einige Unternehmer uns in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützen. Im Gegenzug verschweigen die Medien die Angriffe auf uns und die Tatsache, daß große Firmen stets auch die Parteitage der Altparteien sponsern. Angriffe wie die Tortenattacke auf Beatrix von Storch werden als Kunstaktionen dargestellt.“

Georg Pazderski bei seinem Vortrag

Georg Pazderski bei seinem Vortrag

Bildungsmisere. Flüchtlingskrise. Vernachlässigung von Familien. Das seien Themen, die die AfD beschäftigen. Über die Asylkrise sagt Pazderski; „Frontex hat Anweisung, daß sie keine Asylbewerber von Griechenland in die Türkei zurückbringen darf. Was ist das für eine Politik? Zum einen soll die Türkei verhindern, daß Flüchtlinge aus ihr ausreisen. Zum anderen wird deutschen Polizisten verboten, sie zurückzubringen. Das ist eine Politik nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.’“

Dann die Sicherheitslage. In Berlin seien 1,9 von Tausend Asylbewerbern Islamisten. „Berlin hat neben Hamburg damit die höchste Zahl von Islamisten in Deutschland. Das ist eine Gefahr. Und die wird nicht kleiner, wenn wir uns die Sparmaßnahmen bei der Polizei ansehen.“ Pazderski weiter: „Wir werden einen Wahlkampf gegen alle anderen Parteien führen müssen und als Ewiggestrige diffamiert werden, obwohl wir die einzigen sind, die ein Konzept für die Zukunft unseres Landes haben.“ Großer Applaus.

Er rechnet mit einem guten Abschneiden der Partei im September, warnt aber auch: „Wir müssen, wenn wir ins Abgeordnetenhaus einziehen, Maßstäbe setzen. Wir wollen nicht wie die Piraten enden, die gescheitert sind, weil sie nichts konnten und sich nicht angestrengt haben.“

Hans-Joachim Berg und Beatrix von Storch

Hans-Joachim Berg und Beatrix von Storch

9.35 Uhr: Die Vorsitzende Beatrix von Storch hält ihre Begrüßungsrede. Sie fragt: „Warum wählen die Menschen AfD? Die Migrantenkrise ist das zentrale Thema in unserem Land, in ganz Europa. Daran ist niemand anders als Angela Merkel schuld, die Bundeskanzlerin. Jeder spricht über dieses Thema. Wir haben uns dieses Themas angenommen.“ Dies sei die Grundlage des Erfolges der AfD, die trotz zahlreicher Wahlsiege seit 2013 immer totgesagt worden sei. Beatrix von Storch dankte den Polizisten, die vor dem Hotel ausharren.

9.30 Uhr: Hugh Bronson eröffnet die Versammlung.

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