Liveticker vom fortgesetzten Landesparteitag

Der Landesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 13. März vorzeitig abgebrochen werden musste, wird nun im Hotel Maritim in Berlin-Tiergarten fortgesetzt. Es geht um die Verabschiedung von fünf noch ausstehenden Kapiteln im Wahlprogramm der Partei. Insgesamt umfasst das Programm zwölf Kapitel. Die Aufstellung unserer Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl erfolgt auf einem weiteren Parteitag in mehreren Wochen. Verfolgen Sie hier die aktuellen Ereignisse:

18.30 Uhr: Beatrix von Storch hält die Schlußrede. Sie dankt allen, die an der Mitwirkung des Programms beteiligt waren. „Wir haben jetzt Angebote für weit mehr Themen als nur Asyl und Eurorettung.“ Die Versammlung wird mit der Nationalhymne beendet.

18.38 Uhr: Endlich. Das Programm wird mit großer Mehrheit mit allen Unterkapiteln beschlossen. Es wird einige Tage dauern, bis ein lesbares Exemplar vorliegt, weil redaktionelle Änderungen vorgenommen vor allem aber zahlreiche Änderungen eingearbeitet werden müssen.

18.20 Uhr: Zwischenzeitlich ist die Versammlung bei randständigen Anträge wie Einführung einer Flugverbotszone über Berlin angelangt. Sie werden in der Regel gar nicht debattiert geschweige denn abgestimmt. Das Kapitel über Infrastruktur, Verkehr und Wohnungsbau wird bei nur einer Gegenstimme angenommen.

17.40 Uhr: Harald Laatsch hat einen Änderungsantrag gestellt, der eine spezielle Förderung von Eigenheimkäufern vorsieht. Er begründet seinen Antrag mit der Rentenlücke und der Nullzinspolitik. Mehrere Redner, darunter Beatrix von Storch widersprechen dem Antrag und bezeichnen ihn als „Sozialismus“. Frank Hansel sagt, Sozialismus sei mit der AfD nicht zu machen. Die Mehrheit der Mitglieder, die sich zu Wort melden, unterstützt den Antrag jedoch, darunter Axel Hahn, der Immobilienbesitz im Alter für eine wichtige Absicherung hält.  Norbert Bolsch bezeichnet Wohneingeutm als das beste Mittel gegen „sozialistische Rattenfänger“. Volker Graffstädt vergleicht das vorgeschlagene System mit der Förderung von Unternehmensgründern: „Ich kann nicht erkennen, warum wir das Modell nicht auch für Immobilienbesitz anwenden sollten.“ Der Antrag von Harald Laatsch wird am Ende mit großer Mehrheit angenommen.

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Steigende Mieten – ein wichtiges Thema in Berlin

17.20 Uhr: Ein Änderungsantrag spricht sich dafür aus, daß Berliner gefördert werden, wenn sie sich an Genossenschaften beteiligen. Außerdem sollen städtische Wohnungen nicht an Großkonzerne verkauft werden. Der Antrag wird abgelehnt.

17.10 Uhr: Ralf Conradi stellt den Programmteil zum Thema Wohnungsbau vor. Die Partei ist gegen regulatorische Eingriffe. Jetzt diskutiert die Partei die Mietpreisbremse, die Conradials „planwirtschaftliches Instrument“ charkaterisiert. Es entbrennt eine heftige Debatte, bei der die Gegner der Mietpreisbremse aber klar im Vorteil sind. Mit großer Mehrheit wird eine Anti-Mietpreisbremse-Formulierung ins Programm aufgenommen. „Wir brauchen mehr Angebote auf dem Wohnungsmarkt“, sagte ein Redner stellvertretend für viele.

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Rald Conradi

16.50 Uhr: Jetzt das Leib- und Magenthema aller Berliner Fluggäste – Tegel muß offenbleiben. Fast alle Redner sprechen sich klar dafür aus. Axel Hahn argumentiert, daß die Entscheidung für BER getroffen wurde, als die Hoffnung bestand, es könne ein internationales Drehkreuz werden. Inzwischen ist klar, daß dies nicht passieren wird. Dafür gibt es das vergrößerte Passagieraufkommen in Berlin. Marc Vallendar forderte eine Volksabstimmung zu dem Thema. Ein Antrag zugunsten des Flughafen Tegel wird mit großer Mehrheit angenommen.

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Axel Hahn (rechts) diskutiert über BER und Tegel

16.35 Uhr: Der Parteitag ist bei der Aufarbeitung des BER-Desasters angelangt. Unter anderem wird ein Antrag abgelehnt, BER zuzumachen und dafür den Standort Sperenberg neu zu prüfen. Wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

16.20 Uhr: Jetzt geht es um Lückenschlüsse im Bahnnetz wie zwischen Mexikoplatz und Krumme Lanke, wo eine Verlängerung der U-Bahnstrecke sinnvoll sein könnte. Die Forderung nach der Bebauung dieser einen Lücke wird angenommen. Danach wird die Einführung einer elektronischen RFID-Karte für die Abrechnung der Fahrten bei der BVG gefordert. Der Antrag wird kontrovers diskutiert, am Ende aber deutlich abgelehnt.

Beatrix von Storch, die AfD-Landesvorsitzende

16.00 Uhr: Soll die S-Bahn von Berlin gekauft werden? Das würde nichts bringen, denn sie gehört jetzt schon dem Staat (der Deutschen Bahn AG). Deswegen ist die Antragskommission gegen den entsprechenden Änderungsantrag. Harald Laatsch widerspricht. Die S-Bahn wie auch die Bahn seien Aktiengesellschaften in Staatshand und mitnichten Staatsbetriebe. Die Redebeiträge schwanken hin und her. Am Ende setzen sich die Gegner einer Verstaatlichung der S-Bahn durch das Land Berlin durch.

15.50 Uhr: Der Parteitag debattiert die Wiederinbetriebnahme der S-Bahn nach Siemensstadt, Falkensee und Stahnsdorf.

15.25 Uhr: Hans Asbeck begründet seinen Änderungsantrag für eine „demokratische Kontrolle“ der Versorgungsunternehmen. Es entspringt eine Debatte um Verstaatlichung von Monopolbetrieben. Die gemäßigte Fassung, die bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge in Bürgerhand wünscht, setzt sich durch.

15.15 Uhr: Ein Änderungsantrag bezieht sich auf den Ausbau der Nord-Süd-Bahn (S21) und der verstärkten Nutzung der  Bahnhöfe Zoologischer Garten und Ostbahnhof für den Fernverkehr, wird aber abgelehnt.

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Herzlichen Dank an die Sitzungsleitung aus Julian Flak, Birgit Bessin und Steffen Kotré

15.00 Uhr: Jetzt Infrastruktur. Das umstrittenste Kapitel unter den noch verbliebenen. Momentan geht es um Verkehrspolitik. Im Leitantrag steht: „Wir lehnen eine Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs ab. Die meisten Berliner sind Bahn-Kunden, BVG-Nutzer, Autofahrer, Radfahrer, Fluggäste und Fußgänger in einer Person. Sie wollen und müssen selbst entscheiden können, welche Verkehrsmittel sie nutzen.“

14.15 Uhr: Jetzt Umweltschutz. Die Partei disktutiert das Kapitel dazu. Darin wird unter anderem Tierschutz als Staatsziel und Erhalt von Kleingartenkolonien gefordert. Momentan wird die Situation des Grunewaldsees erörtert. Mit kleinere Änderungen wurde das Kapitel Umweltschutz angenommen.

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Mitglieder bei der Abstimmung

14.10 Uhr: Die Debatte geht in die nächste Runde: Die Mitglieder sprechen über Zensur in den Leitmedien und über den Pressekodex. Am Ende wird das Kapitel über Kultur und Medien mit großer Mehrheit angenommen.

13.25 Uhr: Es geht jetzt um die Bespitzelung im Internet. Harald Laatsch kritisiert die Beteiligung von Anetta Kahane an der Facebook-Zensur. „Da können wir gar nicht klar genug gegen Stellung beziehen.“

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Harald Laatsch

12.55 Uhr: Die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Medien wird wieder aufgenommen. Eine Rednerin aus der Marzahn fordert, daß auch die AfD in den Gremien der Sender vertreten sein müsse. Ein anderer Redner listet auf, daß es rund 200 Sender in Deutschland gibt und keine Zugangsschwierigkeiten im Zeitalter von Kabel, Satellit und Internet. Axel Hahn (ehemaliger FDP-MdA) sagt: „Die bisherige Regelung wurde doch aus der Not heraus geboren.“ Sie könne unter den heutigen Bedingungen nicht beibehalten werden. Dem widersprechen Jan von Ertzdorff-Kupffer und Marc Vallendar. Vallendar fordert ein duales System ohne Zwangsfinanzierung. Von Ertzdorff-Kupffer sagt, das deutsche Volk könne sich zwei nationale und einen regionalen Sender schon leisten. Es gelte, dafür zu sorgen, daß die Berichterstattung nicht mehr so einseitig sei. Am Ende wird der Änderungsantrag abgelehnt. Es bleibt damit beim Leitantrag des Vorstandes: Reduzierung der Rundfunksteuer, Zerschlagung der ARD, Beibehaltung der Landesrundfunkanstalten und des ZDF.

12.30 Uhr: Ein Änderungsantrag von Christoph Schlobies fordert eine „Verdoppelung des Kulturetats“. Antragssteller und Antragskommission einigen sich auf die Formulierung „ist massiv zu erhöhen“. Beatrix von Storch und Giselher Suhr kritisieren auch die abgeänderte Fassung. Frau von Storch beklagt, manche Leute hielten es für Kultur, anderen Torten ins Gesicht zu werfen. Suhr mahnt an, daß eine Gesundung der Kulturlandschaft nur möglich sei, wenn diese von den Wurzeln auf erneuert werde. Der Aänderungsantrag wird abgelehnt. Nicht noch mehr Geld für die staatssubventionierte, rotgrüne Kulturschickeria.

Markus Egg und Giselher Suhr

12.15 Uhr: Giselher Suhr (ehemaliger ZDF-Redakteur) kommt auf das wichtigste Thema zu sprechen: die gefordetre Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender. Bei aller fundamentaler Kritik an den Defiziten der Rundfunkanstalten fordert er am System öffentlich-rechtlicher Sender festzuhalten.

12.00 Uhr: Das gesamte Kapitel Gesundheit wurde mit großer Mehrheit angenommen. Es folgt die Aussprache über das Thema Kultur und Medien. Markus Egg stellt das Kapitel vor. In dem Kapitel wird unter anderem gefordert: „Wir fordern ausdrücklich, den Erhalt der kleineren Häuser und Stadtteiltheater nicht den großen Spielstätten unterzuordnen.“ Glkeichzeitig solle die Förderung der Opernstiftung zurückgeführt werden. Die AfD spricht sich für drastische Reduzierung der Rundfunksteuer aus.

11.30 Uhr: Mit knapper Mehrheit hat sich die AfD Berlin für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung und damit gegen eine weitere Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Über 150 Mitglieder sind anwesend

11.15 Uhr: Mit Thorsten Weiß und Carsten Ubbelohde sprechen sich nun zwei Vorstandsmitglieder deutlich gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Weiß, der Vorsitzende der Jungen Alternative, sagt: „Wir sind eine konservative Partei. Unsere Unterstützer erwarten, daß wir in dieser Frage eine klare Haltung haben. Wir sind die Partei gegen Gesellschaftsexperimente. Die Freigabe von Cannabis wäre ein solches Experiment.“ Ubbelohde, der selbst Arzt ist, verweist auf die Fogleschäden wie Gedächtnisverlust, Leistungsabfall und Schwierigkeiten bei der Fortpflanzung.

Trauriger Moment: Der Parteitag gedenkt der kperzlich verstorbenen Parteifreunde Burkhatrd Willimsky und Michael Sell

Trauriger Moment: Der Parteitag gedenkt der kürzlich verstorbenen Parteifreunde Burkhatrd Willimsky und Michael Sell

11.05 Uhr: Die Partei diskutiert ihre Haltung zur Freigabe von Cannabis. Michael Seyfert widerspricht dem totalen Drogenverbot. „Wir sind auch eine liberale Partei, die sich dagegen ausspricht, daß der Staat den Menschen alles vorschreibt,“ Es gäbe auch ein Recht auf Rausch. Zudem sei der „Krieg gegen die Drogen“ doch längst verloren. Auch Marc Vallendar findet, die Polizei sollte lieber richtige Straftaten verfolgen als BTM-Verstöße.

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Carsten Ubbelohde und Frank Meyer (im Hintergrund)

10.45 Uhr: Frank Meyer erläutert das Kapitel Gesundheitspolitik. Die AfD spricht sich für Entbürokratisierung aus: „Wir setzen uns für eine Entbürokratisierung der medizinischen Versorgung und Krankenhausapparate ein, damit sich alle Beteiligten wieder verstärkt ihren originären Aufgaben bei5 der Pflege und Behandlung der Patienten widmen können.“ Das Familienmitversicherungsabkommen mit der Türkei soll aufgekündigt werden.

10.35 Uhr: Jetzt geht es um die Abschaffung von EEG und Enev. Der Antrag auf Abschaffung soll abgemildert werden. Verschiedene Redner wie Harald Laatsch sprechen sich für den Änderungsantrag aus, weil das Energiesparen ein unterstützenswertes Ziel sei. Beatrix von Storch und Marc Vallendar sprechen sich dagegen aus. Vallendar sagt, dies bedeute eine Gängelung der Immobilienbesitzer. Die Vorsitzende von Storch sagt: „Der Staubsauger mit der höchsten Energieeffizienz ist der Besen.“ Es solle den Bürgern überlassen werden, Strom einzusparen, wie sie es möchten. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die AfD lehnt EEG und Enev klar ab.

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Georg Pazderski bei seiner Eröffnungsrede

10.20 Uhr: Folgender Satz wird zum Kapitel hinzugefügt: „Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Kosten der Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden Euro jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher gewählt.“ Die Änderungen Reimers werden angenommen. Die Partei spricht sich gegen das Energiewendgesetz aus. Es gibt jedoch keine explizite Festlegung auf die Kernenergie.

10.10 Uhr: Die Debatte dreht sich jetzt um die Kernenergie. Ein Redner will die Ablehnung der regenerativen Energien nicht als Ja zur Kernkraft angesehen wissen. Er warnt vor Folgekosten der Kernenergie wegen eines möglichen Gaus oder der Endlagerproblematik. Atomkraft sei stets „eine sozialistische Veranstaltung gewesen, bei der Konzerne die Gewinne einheimsen und der Staat auf den Kosten sitzenbleibt“. Chistoph Schlobies hingegen sagt, er sei immer für Atomkraft gewesen. Dennoch rate er davon ab, im Programm die Präferenz für ein bestimmtes Energiemodell festzuschreiben. Auch Herbert Mohr lehnt eine Festlegung der Landespartei in dieser Frage mit Blick auf den Bundesparteitag (Ende des Monats in Stuttgart) ab.

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Burkhard Reimer auf dem AfD-Parteitag Fotos: rg

9.50 Uhr: Burkhard Reimer, der Vorsitzende des Fachausschusses für Energie und Umweltschutz, erläutert Änderungen am Kapitel über Energiepolitik.  Das EEG habe das Ziel aufgegeben, Strom kostengünstig zu produzieren. Die AfD wolle die Rückkehr zu einer günstigeren Strompreisen. „Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen die hohen Förderungen für die Ökostromproduzenten bezahlen und leiden darunter“, sagte er. Das EEG bedeute die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft.

9.45 Uhr: Georg Pazderski eröffnet die Sitzung mit einer sehr kurzen Rede. „Politik ist das Bohren dicker Bretter“, zitiert er Max Weber. Auch die AfD habe heute einen Marathon vor sich, führt er mit Blick auf den im Zentrum Berlins stattfindenden Halbmarathon aus.

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