Mehr Demokratie für Europa!

01.06.2013, Berlin

Prof. Joachim Starbatty kritisiert Bundespräsident Joachim Gaucks Europarede

 

Als Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Europapolitischen Rede in Schloss Bellevue von den europäischen Nationen “Vertrauen erneuern − Verbindlichkeiten stärken” forderte, wusste er wahrscheinlich noch nicht, wie negativ sich die ökonomischen Daten in der Eurozone entwickeln.

 

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Gauck noch am 22. Februar 2013 davon ausging, dass durch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Europäischen Stabilitätspaktes der “Konstruktionsfehler der Eurozone”, wenn auch nur “notdürftig”, korrigiert werden könnte.

 

“Wenn der Bundespräsident heute in Schloss Bellevue seine Rede vor Studenten aus sechs Universitäten diskutiert, müsste er das Gegenteil behaupten!”, sagt Prof. Joachim Starbatty, Spitzenkandidat der Berliner Alternative für Deutschland in Berlin. “Denn inzwischen ist offensichtlich: der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) korrigiert nichts! Er ist nur ein Finanzierungsinstrument für die Schulden notleidender Staaten.”

 

Auch hat die EU-Kommission vor gerade zwei Tagen die Vorschriften des Fiskalpaktes für Italien und Frankreich außer Kraft gesetzt, bevor sie noch die Wirkung entfalten konnten, die sich Gauck erhofft hatte. Spätestens jetzt hätte der Präsident einsehen müssen, dass die Europäische Union und die Eurozone eben nicht von der Idee seiner Rede getragen wird, “dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden”.

 

Insofern trügt auch die Hoffnung von Bundespräsident und Bundesregierung, dass die Eurozone nur eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik einführen müsste, um den Währungsraum zusammen zu halten und die wirtschaftlichen Probleme der Südländer zu lösen.

 

“Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik untergräbt mit drastischen Konsequenzen das Budgetrecht der nationalen Parlamente aller Mitgliedstaaten”, sagt Starbatty. Sie wird dazu führen, dass die Spannungen zwischen den europäischen Völkern immer größer werden, während Banken und internationale Investoren profitieren. ‘Mehr Demokratie in Europa’ heiße, “‘mehr Entscheidungen in die europäischen Parlamente zu verlagern”, so Starbatty, “nicht, sie auf undemokratische Organisationen zu übertragen.”

 

Die Alternative für Deutschland fordert eine geordnete Auflösung des Euroraumes, um wirtschaftlichen Aufschwung zu generieren und demokratische Strukturen in Europa zu bewahren.

 

Pressekontakt: Götz Frömming, Pressesprecher AfD Berlin, g.froemming@afd-berlin.eu

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