Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

heute wurde im Europäischen Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt. Die AfD-Abgeordneten haben diesem Antrag zugestimmt, denn wir haben von Anfang an kein Vertrauen in die Kommission gehabt und namentlich nicht in den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wir haben gegen Herrn Juncker gestimmt, als er im Juli zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde und wir haben gegen die Kommission gestimmt, als sie im Oktober mit ihrem Präsidenten und allen Kommissaren im Europäischen Parlament zur Abstimmung stand. Selbstverständlich drücken wir erst recht unser fehlendes Vertrauen aus, nachdem bekannt wurde, in welchem Umfang der Kommissionspräsident während seiner Amtszeit als Premierminister und Finanzminister von Luxemburg multinationalen Unternehmen bei der Steuervermeidung behilflich gewesen ist.

Natürlich wird von den Altparteien nun sofort der Vorwurf laut, die AfD stimme mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Tatsache ist, dass wir mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmen würden, wenn diese ein wenig Rückgrat aufbrächten und die Interessen der Wähler und Steuerzahler vertreten würden. Denn alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Besteuerung gerecht und entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfolgt. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Steuerpflichtigen leben, arbeiten und produzieren. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen bekämpft werden, weil sie die Staaten, denen Unternehmen ihren wirtschaftlichen Erfolg verdanken, um ihre legitimen Steuereinnahmen bringen. Sachwalter dieser Interessen ist die AfD, jedoch offenkundig nicht die Altparteien.

Denn die Altparteien decken einen Juncker, der wie ein Raubritter gehandelt hat. Die Grünen und die Linken mögen bitte erklären, warum sie heute, nach Bekanntwerden der geheimen Steuerdeals, Herrn Juncker stützen, obwohl sie Ende Oktober gegen ihn stimmten – gemeinsam mit der AfD und vielen anderen Parteien, gemeinsam aber auch mit den Abgeordneten, die Grüne und Linke für rechtspopulistisch oder rechtsradikal halten. Dass auch diese Abgeordneten Herrn Juncker nicht vertrauen, war damals kein Grund, nicht gegen Juncker zu stimmen. Es war es auch heute nicht.

Dass der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Herr Weber (CSU), den angeblichen Schulterschluss der AfD mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen geißelt, ist Teil der bekannten Diffamierungsstrategie der Union. Die AfD hat sich immer eindeutig vom politischen Extremismus ferngehalten und sie wird das auch weiterhin tun. Aber wir lassen uns nicht daran hindern, unser Misstrauen gegen Juncker auszudrücken. Und wir lassen uns nicht daran hindern, auf die hinzuweisen, die tatsächlich den Schulterschluss mit Rechtsextremisten vollzogen haben: Herr Weber möge bitte erklären, warum er in seine Fraktion die neofaschistische Abgeordnete Allessandra Mussolini aufgenommen hat. (Niemand macht Frau Mussolini ihren Großvater, den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini, zum Vorwurf. Aber zum Vorwurf muss man ihr machen, dass sie sich in ihrer politischen Karriere immer wieder zum Faschismus bekannt hat. Und diese Frau haben die Christdemokraten in ihre Fraktion aufgenommen!)

Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der AfD,
für das Ansehen der AfD ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir stets klar machen, dass wir mit Rechtsradikalismus und Extremismus nichts gemein haben. Deshalb haben wir zunächst mit unserer Fraktion, der EKR-Fraktion, einen eigenen Antrag zu den Juncker-Deals beschlossen, den wir im Parlament zur Abstimmung stellen lassen wollten. Dieser Antrag war vernünftiger und für Juncker gefährlicher als der heutige Misstrauensantrag. Denn in der Tat sind die Vorwürfe, die den Misstrauensantrag begründen, Vorwürfe, die gegen Juncker persönlich gerichtet sind – den anderen Kommissaren ist in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen. Deshalb zielte unser Antrag auf Juncker persönlich, auf seine politische Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Die Kommission hingegen wollten wir darauf verpflichten, eine transparente, zügige Aufklärung zu betreiben.

Obwohl dieser Antrag von der EKR-Fraktion, der drittgrößten Fraktion des Parlaments gestellt wurde, haben die Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ihn nicht zugelassen. Sie haben mit ihrer Mehrheit verhindert, dass er auf die Tagesordnung und damit überhaupt zur Abstimmung kam. Das ist undemokratisch, aber so sind die Regeln des EU-Parlaments: Nur ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission muss abgestimmt werden, alle anderen Anträge können vorweg von den Mehrheitsfraktionen abgebügelt werden. Die Altparteien sichern so Juncker ab, denn viele Abgeordnete wollen nicht die Kommissare ihrer eigenen Länder stürzen, ohne dass ihnen ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Und wer sich diesem Druck nicht beugen will, soll dann mit der Rechtskeule botmäßig gemacht werden. Aber dem wird sich die AfD nicht unterordnen. Und die AfD wird sich auch dagegen wehren, dass andere Parteien ungerechtfertigt mit dieser Keule geschlagen werden: Der Misstrauensantrag ist maßgeblich von der britischen UKIP und der italienischen 5-Sterne-Bewegung (Beppe Grillo) vorangetrieben worden und bei allen politischen Differenzen, die wir haben, wollen wir doch klarstellen, dass dies demokratische Parteien sind, die nicht im mindesten rechtsradikal sind. Sie haben kein Vertrauen in Juncker, wir haben kein Vertrauen, andere Parteien in der EKR-Fraktion und im Europäischen Parlament haben kein Vertrauen in Juncker und das – und nur das – haben wir gemeinsam deutlich gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke

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