Mit uns gibt es keine weiteren Parkzonen

Die Alternative für Deutschland lehnt die Pläne für neue Parkzonen von Senat und Bezirken ab. Die Parkraumbewirtschaftung hat nie das gehalten, was einmal versprochen wurde und kann als ein weiterer schwarz-roter Fehlschlag in der Berliner Verkehrspolitik gelten.

Wir kritisieren zudem die Vernichtung von Parkraum durch die Bebauung von Freiflächen ohne Schaffung von Parkraumersatz. Die AfD wird daher prüfen, ob sie Bürgerentscheide gegen die neuen Parkraumzonen einbringt.

Die Fakten:

Vor 20 Jahren hat der Senat die Parkgebühren in ausgesuchten Stadtteilen eingeführt. Seitdem wird den Berlinern versprochen, dadurch würde es einfacher, einen Parkplatz zu finden, weil nicht mehr jeder sein Auto in beliebten Gegenden einfach tagelang stehenließe.

Dieser Effekt ist nicht eingetreten, da gleichzeitig das Angebot an verfügbaren Parkplätzen sinkt und immer mehr Autos unterwegs sind. Mit anderen Worten: Zusätzlich zu den Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche müssen Berliner nun auch noch extra bezahlen, wenn sie in einer anderen Parkzone unterwegs sind als der eigenen.

Dazu kommt, daß der Druck auf die Nicht-Parkzonen ständig wächst: Berliner parken dort, wo sie nichts bezahlen müssen, was dann dort zur Einführung weiterer Parkzonen führt. Das Ende ist absehbar: Ganz Berlin wird eines Tages eine einzige Parkzone sein, in der niemand mehr woanders parken kann, ohne dafür zu bezahlen. Die von der Bundesregierung unter Federführung der CSU geplante Maut – sie ist längst da für viele Berliner Autofahrer.

Die Bezirke kassieren doppelt ab (Tickets plus Gebühr), während der Inhaber von Ladengeschäften das Nachsehen haben, weil ihre Kundschaft in kostenfreie Parkhäuser von Einkaufszentren (zum Beispiel im Gesundbrunnencenter) fährt. Last, but not least: Die BVG ist nicht auf den Ansturm vorbereitet, wenn tatsächlich mehr Berliner ihr Auto stehenließen. Schon jetzt hat sie während des Lokführerstreiks mehrfach ihre Kapazitätsgrenze deutlich überschritten, auch wenn BVG-Offizielle dies so nicht deutlich sagen werden.

Wenn nun diese Abzocke der Verkehrsteilnehmer wenigstens zu nennenswerten Mehreinnahmen im Landeshaushalt geführt hätte, dann wäre dies aus Sicht der AfD gerade noch zu vertreten. Schließlich könnten die Mehreinnahmen dazu dienen, etwa die Grunderwerbsteuer zu senken. (Der Senat hat das Gegenteil getan: Sie wurde gerade zweimal erhöht.)

Die Parkraumbewirtschaftung hat aber 2013 nur lächerliche Umsätze in Höhe von 33 Millionen Euro gebracht. Nach Abzug der Kosten für die Ordnungsdienstmitarbeiter bleiben kümmerliche acht Millionen Euro. Das entspricht gerade mal 0,03 Prozent des Berliner Landeshaushalts. Eine Steuer oder Abgabe, die so einen Aufwand erfordert wie die Parkraumgebühr und dann einen so niedrigen Ertrag einbringt, ist aus Sicht der AfD falsch. Dieses Experiment gehört beendet.

Weitere Informationen:

BZ über die Pläne für neue Parkzonen

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