Rundbrief des Landesvorsitzenden zur Asylkrise

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

die Flüchtlingsdebatte ist derzeit das zentrale Thema in der politischen Auseinandersetzung und bewegt mehr und mehr auch die Gemüter der Menschen, die sich weniger für Politik interessieren. Die AfD hat sich in den Politischen Leitlinien deutlich und vor allen anderen Parteien zum Einwanderungs- und Asylrecht unter Punkt 15 in angemessener Weise positioniert:

“Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z.B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.

Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.”

Diese Thesen müssen fortgeschrieben werden, denn Flüchtlinge und Asylanten haben die Pflicht, sich den Gepflogenheiten und Sitten des Gastlandes anzupassen und das deutsche Grundgesetz zu achten. Wir erleben derzeit die Vorboten einer neuen Völkerwanderung mit hohen Quoten illegaler Migration. Mehr als die Hälfte dieser Flüchtlinge kommen nicht aus Kriegsgebieten und werden in ihrer Heimat auch nicht politisch verfolgt, sondern sind als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen. Insbesondere Flüchtlinge aus den Balkanstaaten gehören zu dieser Gruppe, die eine statistische Anerkennungsquote von gerade 0,1% aufweisen. Die AfD hat bereits in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hamburg entsprechende parlamentarische Initiativen und Anträge eingebracht: Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die westlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, um den größten Teil der illegalen Einwanderung zu bremsen.  Der Berliner Landesverband begrüßt diese Initiativen und freut sich, ab 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus durch eigene Abgeordnete die Politik des politischen Realismus unserer Partei parlamentarisch unterstützen zu können!

Neben den Fraktionen in den Parlamenten hat die AfD bereits in Dresden gegen das politische Versagen in der Flüchtlingspolitik demonstriert. In Berlin planen wir Vergleichbares und hoffen auf rege Beteiligung auch durch Vertreter des Bundesvorstandes sowie anderer Landesverbände. Jedoch sollten wir Folgendes berücksichtigen:

Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind. Die Forderung einiger Berliner Parteimitglieder, vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales – derzeit Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylanten in Berlin-Moabit) mit AfD- und Deutschlandfahnen zu demonstrieren, ist vom Landesvorstand als politisch untragbar zurückgewiesen worden. Die Menschen, die hierher kommen, nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die politisch Verantwortlichen gestatten. Falsche Anreize, verbunden mit einer vermeintlichen Willkommenskultur bewirken ihr übriges. Solange die Politik nicht vernünftig und lösungsorientiert Weichen stellt, muss öffentlich deutlich gemacht werden, dass es eine politische Verantwortung der Regierungsparteien gibt, die diese im Interesse der Menschen auch wahrnehmen müssen. Selbst in den Medien findet man inzwischen klare Worte zur Flüchtlingsfrage, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Die Welt

Tagesschau

Beste Grüße
Ihr
Günter B.J. Brinker

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