Pazderski: Externe Berater übernehmen Kommando im Verteidigungsministerium

Pazderski: Externe Berater übernehmen Kommando im Verteidigungsministerium
  1. September 2018

 

+++Pressemitteilung+++

 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert angesichts der rechtswidrigen Vergabe millionenschwerer Beraterverträge des Verteidigungsministeriums den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen.

„Von der Leyen hat ihr Haus nicht mehr im Griff. Jetzt wurden acht Millionen Euro anscheinend irregulär für IT-Berater ausgegeben. Aufgedeckt wurde der Missbrauch vom Bundesrechnungshof. Die Führungsunfähigkeit der Ministerin hat inzwischen dazu geführt, dass externe Berater nicht nur Honorare in Millionenhöhe kassieren, sondern in Teilen auch das Kommando im Bundesministerium der Verteidigung übernommen haben. Dessen politische Führung hat nämlich nicht nur gegen das Vergaberecht verstoßen, sondern auch die internen Expertisen der Soldaten bewusst untergraben und deren Kompetenzen ausgehebelt. Das ist keine Basis, auf der eine Ministerin unsere Streitkräfte führen sollte. Frau von der Leyen zeigt einmal mehr, dass sie für das Amt nicht geeignet ist.“

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