Pazderski: "Filzaffäre ist noch nicht aus der Welt"

Zur Hauptausschuss-Sitzung wegen der jüngsten Filz-Affäre des Berliner Senats erklärt Georg Pazderski, AfD-Landesvorsitzender:

„Die Aussagen der Beteiligten heute haben leider kein Licht in die Affäre gebracht. Es reicht nicht, wie Björn Böhning einfach zu behaupten, es gäbe keinen Filz. Damit ist die Angelegenheit nicht aus der Welt. Auch die Behauptung, das Erstellen von (Master-)Plänen gehöre nicht zur Aufgabe von Verwaltungen, ist falsch.

Der Filzskandal um den McKinsey-Beratervertrag beinhaltet zwei Skandale in einem:

1. Der Senat beschäftigt mehr als 100.000 Berliner, von denen die meisten gute Arbeit verrichten. Dennoch scheitert er an der Umsetzung einfachster Dinge und muß externe Berater hinzuziehen. Warum eigentlich? Das Spitzenpersonal der Senatsverwaltung wird nach parteipolitischen Kriterien ausgesucht. Wir fordern, daß Positionen im öffentlichen Dienst mit guten Leuten besetzt werden – statt mit ‚verdienten Parteigenossen‘.

2. Wenn schon ein externer Berater hinzugezogen wird, dann sollte er unabhängig sein. Der Fall McKinsey-Diwell zeigt, daß ‚verdiente Parteigenossen‘ auch über den Umweg des privaten Beratervertrags versorgt werden können. Wir lehnen diese Praxis ab. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik.

Der Senat will die katastrophale Lage am Lageso abmildern? Wir hatten ihm bereits vor Monaten zu einem Aufnahmestopp und zu verstärkten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einhergehend mit Bürokratieabbau geraten. Diese Beratung erfolgte kostenfrei. Leider hat er unseren Rat nicht befolgt.“

Foto: Rotes Filzhaus? Quelle: rg

Pressekontakt:

Ronald Gläser
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
r.glaeser@afd-berlin.eu

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