Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme

Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme

+++Pressemitteilung+++

Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme

 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivieren:

„Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig falsche Anreize für sowieso ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive. Wer mit einer geringen Bleibeperspektive oder gar mit einem negativen Asylbescheid sich immer noch in Deutschland aufhält, gehört zwingend abgeschoben – von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Ohne die Zahlung einer Prämie. Deutschland darf die illegalen Migranten nicht für ihre illegale Einreise belohnen. Ohnehin tragen die deutschen Steuerzahler bereits die Verfahrens- und die Ausreisekosten.

Die Rückkehrerprämie sendet ein fatales Signal an die Menschen im Mittleren und Nahen Osten und Afrika, die sich erst noch auf den Weg nach Deutschland und Europa machen wollen. Zudem stellt sich die Frage, wer kontrolliert, ob Migranten, die das Rückkehrerprogramm bereits in Anspruch genommen haben, nicht in unser Land zurückkehren und erneut in ein Asylverfahren eintreten.“

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