Senat plant unzulässigen Einbruch in die Privatsphäre

Zu den Plänen der Senatskanzlei, die Polizei zu ermächtigen, in private Immobilien einzudringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, sagte Günter B. J. Brinker, Landesvorsitzender der AfD:

Die seit Beginn der jetzigen Krise immer häufigeren Rechtsbrüche durch Regierung und Behörden erreichen ein neues Niveau. Jetzt sollen die Bürger, die das entstandene Chaos weder verursacht noch gewollt haben, gezwungen werden, privaten Wohnraum gegen ihren Willen für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Das widerspricht Berliner Verfassungsrecht und ist grundgesetzwidrig. Die Verzweiflung der Regierenden ist offenbar so groß, dass nicht einmal mehr der Bruch der Verfassung des Landes Berlin ein Tabu darstellt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Ideologie über Recht und Vernunft gestellt werden soll.

Bereits in der Verfassung Preußens von 1850 festgelegt, in der Berliner Landesverfassung in Art. 28 Abs 2 Satz 1 wie in Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes fortgeschrieben, gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung als ein dem einfachen Gesetz übergeordnetes Grundrecht, in das nur durch richterliche Anordnung eingegriffen werden darf.
Jetzt soll durch eine Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) der Polizei und sogar den Ordnungsbehörden ermöglicht werden, ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum einzudringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen. Es soll der §36 des ASOG um einen neuen Absatz erweitert werden: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

An Schamlosigkeit kaum zu überbieten ist dabei die Tatsache, dass diese Befugnis nur zur Beschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge dienen soll, das gleiche Verhalten zugunsten der Berliner Obdachlosen nie in Erwägung gezogen wurde.

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