Senat tritt Bürgerrechte mit Füßen

Berlin (fr). Zu den Plänen der Senatskoalition von SPD und CDU die Planung für das Woh­nungsbauvorhaben auf den Buckower Feldern im Süden Neuköllns an sich zu ziehen, erklärte der stellvertretende AfD-Landessprecher Götz Fröm­ming:„Jetzt zeigt sich, was die Altpartei­en tatsächlich von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung halten‒wenig bis nichts. Weil das Bauvorhaben in ei­nem Bürgerentscheid durchzufallen droht, erkennt der Senat plötzlich eine‚au­ßergewöhnliche städtische Bedeutung‛ und will das Projekt dem Bezirk entzie­hen, um so den Bürgerentscheid zu verhindern. Das ist ein Skandal. Der Senat will den Souverän ent­mündigen und degradiert direkte Demokratie zu einem Kinderspiel, das offenbar nur dann stattfinden soll, wenn es um nichts Wichti­ges geht. Wenn das die Lehre aus dem Volksent­scheid zum Tempelhofer Feld sein soll, haben die Verantwortlichen den Schuss nicht gehört. Ohne eine stär­kere Einbeziehung der Bürger wird die Parteienverdrossenheit weiter zuneh­men.“ Dazu ergänzt Günter B.J. Brinker, Sprecher des LV Berlin: „So dringend notwendig weitere Wohnungsbauvorhaben auch sind, sollte der Senat sich an die demokratischen Spiel­regeln halten und die Bürger in seine Planungen ein­beziehen.“

Die AfD setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein und fordert auch die Ein­führung des bundesweiten Volksentscheids nach Schweizer Vor­bild.

Pressekontakt:

Götz Frömming

Tel. +49176 64829817

g.froemming@afd-berlin.eu

LandesgeschäftsstelleSchillstraße 9
10785 Berlin
+49 (0) 30-265 583 721
http://afd-berlin.eu/wp/

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