Senat versucht Neuverschuldung zu verschleiern

Senat versucht Neuverschuldung zu verschleiern

Zu den Finanztricks des Berliner Senats sagt Dr. Kristin Brinker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Berlin:

„Ein verantwortungsvoller Senat hätte bereits vor Jahren die Weichen gestellt für eine gesicherte Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den Berliner Schulen, bei Straßen, Brücken, BVG, usw. Stattdessen wurde den Berlinern Sand in die Augen gestreut, indem noch kurz vor den Wahlen von einer erfolgreichen Haushaltspolitik gesprochen wurde.

Die Idee zur Gründung von Tochtergesellschaften verdeutlicht einmal mehr das Versagen der Verantwortlichen. Finanzierungskosten sollen offenbar durch Tricksereien verschleiert werden. Das sind Methoden, wie wir sie aus Griechenland kennen. Es stellt sich die Frage, ob Berlin mit dieser Finanzpolitik die geforderte Schuldenbremse einhalten kann. Diese Art der Finanzpolitik wird von der AfD verurteilt, da diese Lasten vor allem unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“

Pressekontakt:

Ronald Gläser, Pressesprecher

glaeser@afd.berlin

Foto: Berliner U-Bahn – ein Teil der geheimen Neuverschuldung soll für neue U-Bahn-Wagen ausgegeben werden

Drucken

AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-fff

UMFRAGE

Berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk objektiv?

Loading ... Loading ...

NEWSLETTER

Melden Sie sich zu unserem Newsletter an!

SPENDEN

Unterstützen Sie uns mit einer Spende! Vielen Dank!

Facebook