SPD führt einen Kulturkampf um das Betreuungsgeld

Das SPD-geführte Familienministerium lässt nicht locker: trotz eines gültigen Koalitionsvertrags wird das Betreuungsgeld weiter erbittert bekämpft. Die aktuell vorgestellte Studie des Deutschen Jugendinstituts wurde von Frau Schwesig in Auftrag gegeben, um im Kampf gegen die als „Herdprämie“ diffamierte Sozialleistung neue, „wissenschaftliche“ Argumente ins Feld führen zu können. Der Schuss ging jedoch gewaltig nach hinten los. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass die Datenerhebung vor der Einführung des Betreuungsgeldes durchgeführt wurde und den Autorinnen zudem bei der Auswertung erhebliche Rechenfehler unterlaufen sind. Dazu schreibt der Tagesspiegel am 28.7.2014:

„Jede zweite der Familien, in denen die Eltern gar keinen oder nur einen Hauptschulabschluss hatten, hätten die Frage bejaht, dass für sie das Betreuungsgeld das Motiv für den Kita-Verzicht sei – mit höherem Bildungsabschluss sinke dieser Anteil auf bis zu acht Prozent ab. Die 54 Prozent fanden republikweit rasant Verbreitung. Merkwürdigerweise taucht sie in den Tabellen der Forscher nirgends auf. Dort standen allerdings zwei andere Zahlen: 31,2 Prozent der Befragten ohne Schulabschluss nannten das Geld als ihr Hauptmotiv, das Kind daheim zu erziehen, und 22,6 Prozent der Hauptschul-Absolventen.

Die beiden Werte zusammenaddiert ergeben ungefähr 54. Nun muss man allerdings nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das auf gar keinen Fall geht: Jedes dritte Paar ohne Schulabschluss und jedes vierte Hauptschüler-Paar ergibt zusammengenommen natürlich nicht „Jeder zweite ohne Schulabschluss oder mit Hauptschulzeugnis“. Allenfalls zulässig wäre ein gemeinsamer Durchschnitt aus 31,2 und 22,6 – macht 26,9 Prozent.
Hatte sich da also jemand hochnotpeinlich in den Grundrechenarten verirrt? Am Montag Nachmittag kam die stillschweigende Antwort: Ja.“[1]

Damit verkehrt sich die Aussage der Studie in ihr Gegenteil. Für eine überwiegende Mehrheit von 73 Prozent  auch der geringqualifizierten Mütter ist das Betreuungsgeld kein Grund, ihre Kinder nicht in die Kita zu geben.

An der Meinung der Ministerin, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werden müsse, hat dieser Befund selbstverständlich nichts geändert. Es scheint ohnehin so zu sein, dass viele derartige Studien nicht zum Gewinn neuer Erkenntnisse in Auftrag gegeben werden, sondern um Anlässe für eine politisch motivierte Berichterstattung zu schaffen. Der Bundesrechnungshof sollte prüfen, ob in diesem und ähnlichen Fällen nicht eine Verschwendung oder zumindest Zweckentfremdung von Steuergeldern vorliegt.

Die tatsächlich im Raum stehenden Fragen zum Betreuungsgeld sind hingegen Fragen, die über das Steuerrecht und die eingeschränkte Fragestellung der Studie weit hinausgehen.

Selbstverständlich kann man auch aus konservativ-liberaler Sicht gegen das Betreuungsgeld argumentieren. So wäre etwa zu fragen, welchen Sinn es macht, dass der Staat die Mehrheit der Steuern zahlenden Familien erst zur Kasse bittet, um ihnen dann gnädig ein „Betreuungsgeld“ zurückzugeben. Direkte Entlastungen, zum Beispiel in Form eines Familiensplittings, bei dem die Steuerlast entsprechend der Zahl der Kinder bis gegen Null sinkt, wären ein Modell, bei dem auch die in der Studie beklagten vermeintlichen Fehlanreize entfielen.

Das Betreuungsgeld ist aber zu einem Symbol geworden für den Willen konservativer Politiker, das klassische Familienleitbild ins 21. Jahrhundert zu retten und umgekehrt für Rot-Grün, es abzuschaffen. Es ist ein Symbol für einen Kulturkampf um die Deutungshoheit über die Familie, eines der letzten konservativen Refugien. In den Familien werden Werte vermittelt und Traditionen weitergegeben, unabhängig und weitgehend unbeobachtet von staatlichen Institutionen. Gerade deshalb scheint die Familie vielen, häufig selbst kinderlosen, PolitikerInnen des linken Spektrums grundsätzlich suspekt zu sein. Die Familie gilt als Hort des Patriarchats, in dem seit Jahrhunderten immer wieder die gleichen alten „Rollenbilder“ und „Geschlechterklischees“ vermittelt werden. Um dem auch von der Bundesregierung verfolgten Gender Mainstreaming- Leitbild zum Durchbruch zu verhelfen, soll schon bei den Kleinsten angesetzt werden.[2] Denn die „heteronormativen“ Geschlechterstereotypen werden nach dieser „Lehre“ bereits in der frühkindlichen Phase geprägt. Die Anhänger der gender-Lehre glauben, das geschlechtliche Identität erworben und konstruiert wird – doing gender, ist einer der Schlüsselbegriffe, der auf die Performanz sich ständig ändernder sexueller Identität(en) hinweisen soll. Um der gender-Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen, muss der Staat zunächst einmal Zugriff auf die Kinder haben. Sonst würden die heteronormativen Stereotypen von Generation zu Generation weitervermittelt. Es geht um nichts weniger als die Schaffung eines neuen Menschen und einer neuen vielgeschlechtlichen Gesellschaft, in der „Mann und Frau“ durch beliebig austauschbare Variationen von Dutzenden geschlechtlicher Identitäten ersetzt werden.

Vorurteile gegenüber Familien mit geringeren Bildungsabschlüssen

Mit einer beispiellosen Arroganz wird im Anschluss an die Auftragsstudie behauptet, dass insbesondere die „unteren Schichten“ und Familien mit sogenanntem Migrationshintergrund nicht in der Lage seien, ihre Kinder anständig zu erziehen und zu „bilden“ – was auch immer man sich dabei bei unter Dreijährigen vorzustellen hat. Dies führe zu einer „Reproduktion sozialer Ungleichheit“, so die Autorinnen der Studie.[3] Insbesondere die Situation von Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird, muss als Argument herhalten, um das Betreuungsgeld grundsätzlich in Frage zu stellen, obwohl diese Familien prozentual nur eine kleine Minderheit darstellen.  Dass staatliche Institutionen Kleinstkinder grundsätzlich besser als die eigenen Eltern betreuen und erziehen könnten, ist so abenteuerlich falsch, dass es dafür eigentlich keine Bindungsforschung und keine Bestätigung durch die vor einigen Wochen publizierte Studie der Bertelsmann-Stiftung bedurft hätte. Demnach fehlen in Deutschland mindestens 120 000 Erzieherinnen, um dem idealen Mindestbetreuungsschlüssel von maximal drei Kleinstkindern pro Betreuerin zu erreichen.[4] Wer eigene Kinder hat, weiß wie aufwendig allein die Betreuung von einem ein- oder zweijährigen Kind ist, das noch gewickelt und gefüttert werden muss. Ein angekündigtes Gesetz zur Sicherung der Qualität in Kitas hat die Familienministerin hingegen bis auf Weiteres verschoben.[5]

Wenn der Staat bereit ist, eine junge Frau zu bezahlen, wenn sie in einem Kindergarten für zwei bis drei Kinder sorgt, was spricht dann eigentlich dagegen, ihr für diese gesellschaftliche Leistung auch dann Geld zu geben, wenn es ihre eigenen zwei bis drei Kinder sind oder die der Nachbarin? Die Antwort lautet vermutlich: Bei dieser Konstellation kann der Staat kein gezieltes „Social Engeineering“ betreiben, wie zum Beispiel die Auslöschung sozialer Differenzen oder die Durchsetzung einer an der gender-Theorie orientierten, multiplen Geschlechtervielfalt. Außerdem hält man in unserer ökonomischen Leistungsgesellschaft die Tätigkeit einer Mutter (oder eines Vaters) eben nicht für einen Beruf und will sie deshalb dafür auch nicht bezahlen.

Hohe Kosten

Die Kosten für diese von der SPD mit Unterstützung der Grünen und auch weiten Teilen der CDU forcierten Kita-Revolution belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Allein der Kita-Platz für ein einziges Kind schlägt für den Steuerzahler mit rund 1000 Euro zu Buche – monatlich. Im Vergleich dazu ist das als Anerkennung für die Erziehungsleistung gedachte Betreuungsgeld von 100 oder 150 Euro eigentlich nicht der Rede wert. Sein symbolischer Wert ist aber umso größer. Denn der Staat bringt damit zum Ausdruck, dass er es begrüßt und gut heißt, wenn Mütter (oder Väter) sich selbst um ihre Kinder kümmern. Auch ein Betreuungsgeld von nur 10 Euro wäre den Anhängern einer weitgehenden staatlichen Kontrolle der Erziehung ein fortwährender Stachel im Fleisch, den sie heftig bekämpfen würden. Allein deshalb muss das Betreuungsgeld bleiben, bis ein adäquater Ausgleich zur Unterstützung von Familien geschaffen ist, der ihnen eine echte Wahlfreiheit gewährt.

Bevormundung der Eltern

Man sieht also, dass es nicht nur Vorbehalte gegenüber Kindern aus „bildungsfernen“ Schichten sind, um die sich das Familienministerium angeblich sorgt, sondern dass es um die Institution Familie überhaupt geht, die zum Auslaufmodell erklärt werden soll, weil man ihr unterstellt, soziale Ungerechtigkeiten zu „reproduzieren“. Nicht einmal das Argument, dass man den Eltern doch eine Wahlfreiheit überlassen und ermöglichen sollte, lassen Schwesig und ihre MitstreiterInnen gelten, denn ihre Bevormundung erstreckt sich auch auf die Mütter. Ihnen wird abgesprochen, selbst zu wissen, was gut für sie ist. Sie sollen sich nicht mehr auf ihren Mann verlassen, sondern unbedingt selbst für „das Alter“ vorsorgen (müssen), indem sie möglichst schnell nach der Geburt des ersten Kindes wieder einer Lohnarbeit nachgehen – und sei es auch nur bei Aldi an der Kasse. Schließlich werde ja fast jede zweite Ehe geschieden. Dass damit nach wie vor auch die Hälfte der Ehen ein Leben lang hält und im übrigen die meisten Scheidungen von Frauen eingereicht werden, wird verschwiegen.

Arbeitgeber profitieren massiv vom Kita-Ausbau, drücken sich aber vor den Kosten

Bei ihrem Kampf gegen das klassische Familienmodell hat die SPD mächtige Verbündete. Denn auch die Arbeitgeber haben ein großes Interesse am flächendeckenden Ausbau der Kitas, für den ja nicht sie, sondern der Steuerzahler aufkommen muss. Aufgrund des demografischen Wandels sind Frauen aus Sicht der Unternehmer eine wichtige Ressource, auf die trotz der gestiegenen Zuwanderung nicht verzichtet werden kann. Dabei geht es nicht um die wenigen gut bezahlten Positionen in Aufsichtsräten und Vorstandsposten, die in der medialen Berichterstattung bewusst in den Vordergrund gerückt werden, sondern überwiegend um Teilzeitjobs und weniger gut bezahlte Tätigkeiten. Warum fordert die SPD dann nicht den Ausbau von betriebseigenen Kindergärten, für die nicht der Steuerzahler aufkommen müsste? Warum zwingt man die Arbeitgeber nicht, mehr auf die Bedürfnisse von Müttern und Vätern Rücksicht zu nehmen? Vielleicht, weil dann die Unterstützung der Konzernherren für die SPD schwinden würde? Jedenfalls werden bürgerliche Familien gleich doppelt geschröpft. Durch immer höhere Steuern und Abgaben sinken die Reallöhne, so daß das Gehalt eines Facharbeiters nicht mehr ausreicht, eine Familie allein zu versorgen. Dadurch sehen sich viele Frauen gezwungen, wenigstens eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, um das Familieneinkommen zu ergänzen. Und das feiert man dann als sozialen Fortschritt. Selbstverständlich zahlen die Frauen auf ihr Einkommen auch Steuern und wegen des Ehegattensplittings sogar überproportional viel, so dass die Eltern den angeblich vom „Staat“ subventionierten Kitaplatz in Wahrheit natürlich selbst erarbeiten müssen.

Die Kita-Revolution dient vor allem der von linken Politikern gewünschten kulturellen Revolution und den Interessen der Arbeitgeber. Die Familien geraten dadurch immer weiter in die Defensive, ihre Gestaltungs- und Wahlmöglichkeiten werden zusehends geringer. Insbesondere die Mittelschicht reagiert auf die Entwicklung so, wie das Bürgertum in Krisenzeiten schon immer reagiert hat: durch sparen. Und leider sind Kinder in diesem System ein Kostenfaktor, so daß viele Eltern auf das zweite oder dritte Kind verzichten.

Jedes Kind aus der Mittelschicht bringt trotz aller staatlichen Unterstützungen dem Staat unter dem Strich ein Plus von fast 80 000 Euro.[6] Umgekehrt sind das aus Sicht des Bürgers Kosten, die er zu stemmen hat. Nur bei unteren Einkommensschichten lohnt sich die Geburt von weiteren Kindern, weil dadurch das Familieneinkommen steigt und nicht wie bei der Mittelschicht sinkt. Insgesamt wird so das Problem verschärft und ein demografischer Teufelskreis entsteht. Die Bevölkerung schrumpft, die bildungsfernen Schichten nehmen trotz Kita-Revolution zu und nicht ab, der Druck auf die verbliebenen Frauen erhöht sich, es kommen trotz staatlicher Anreize immer weniger Kinder zur Welt usw. usf.

Wir brauchen deshalb eine Familienpolitik, die die Familie wieder in den Mittelpunkt stellt und aufhört, sie zu bekämpfen. Die Wahlprogramme der Alternative für Deutschland enthalten dazu die richtigen Vorschläge. Jetzt ist es an den Bürgern, sich zu entscheiden, was sie wollen.

Götz Frömming, Stellvertretender Sprecher des Landesverbandes Berlin


[1]   http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-das-betreuungsgeld-die-tuecken-der-statistik/10261464.html

[2]   „Es vollzieht sich ein theoretischer Paradigmenwechsel, nämlich die Abkehr vom Glauben, es gäbe eine eindeutige Geschlechterdifferenz, hin zur Erkenntnis der Vielfalt der Individuen bei beiden Geschlechtern. Zweigeschlechtlichkeit ist als Form der Einteilung von Menschen obsolet geworden. Das Kind kann sich bereits im zweites [sic] bis drittes Lebensjahr in die Geschlechtskategorie als Mädchen oder Junge einordnen; es bildet sich die Kern-Geschlechtsidentität (5) (Blank-Mathieu 2001, S. 41).“ Online Handbuch zur Kindergartenpädagogik, hrsg. von Martin R. Textor, http://www.kindergartenpaedagogik.de/2175.html.

[3]   http://www.dji.de/fileadmin/user_upload/dasdji/news/2014/2014-07_news_Betreuungsgeld.pdf

[4]   http://www.zeit.de/news/2014-07/25/kindergaerten-bundesweit-fehlen-120-000-erzieherinnen-in-kitas-25073003

[5]   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kitas-schwesig-verschiebt-qualitaetsgesetz-erzieher-enttaeuscht-a-983246.html

[6]   http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bertelsmanns-renten-studie-das-familiendrama-des-rentensystems-/9347910.html

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